Dietmar Woidke, Ministerpräsident Brandenburg, heute bei der Mediengruppe RTL auf die Frage, welche Fehler er in dieser Legislaturperiode gemacht hat:
Wahlen Brandenburg 1 September 2019 Kommentar Dietmar Woidke
„Die Situation in Brandenburg war vor fünf Jahren noch eine andere. Wir hatten eine Arbeitslosigkeit, die lag bei fast zehn Prozent nach wie vor. Wir haben damals Schwerpunkte gesetzt im Bereich Wirtschaft, ich glaube das ist nachvollziehbar, um Arbeitsplätze zu schaffen. Wir haben Schwerpunkte gesetzt in der Bildung, wir haben Schwerpunkte gesetzt auch bei der inneren Sicherheit. Im Laufe der Jahre sind andere Dinge auch für die Menschen wichtiger geworden. Wir haben eine sehr dynamische Entwicklung. Wir sind das einzige Bundesland in Ostdeutschland, (…) das Einwohnerzuwachs hat und damit spielt beispielsweise die Frage der Infrastruktur eine größere Rolle für die Menschen, damit spielen auch viele andere Fragen, wie Einwohnerentwicklung, soziale Infrastruktur, Kitas, Schulen eine stärkere Rolle und da haben wir in den letzten Jahren umgesteuert. Allerdings eins ist auch eine Tatsache: Wir konnten mit der Dynamik nicht in allen Teilen Schritt halten, müssen schneller werden beim Infrastrukturausbau, da sind die Planungszeiten ja bundesweit viel zu lang und das sind Dinge, die wir in den kommenden Jahren dringend noch besser machen müssen.“
Auf die Frage, mit welchen Partnern er sich künftig eine Koalition vorstellen könne:
„Also wir werden mit allen Parteien reden, die in Frage kommen, außer der AfD und natürlich braucht es ein Ziel. Und das Ziel muss sein, man muss Parteien finden, Menschen finden, die das Land voranbringen wollen und die dann (…) fünf Jahre bereit sind diese Stabilität in die Regierung zu bringen, das so eine Koalition dann auch fünf Jahre halten kann. (…) Eine Regierung, die sich nur mit sich selber beschäftigt, die ständig nur im Streit miteinander liegt, bringt das Land nicht weiter. Im Land (…) sind viele Herausforderungen zu lösen und deswegen ist mein Ziel, möglichst schnell eine stabile Regierung zu bilden. (…)“
Dazu, ob eine Zusammenarbeit mit den Grünen machbar wäre:
„Also ich will jetzt nicht über die einzelnen Themen diskutieren, es sind Dinge dabei – ich denke beispielsweise an Bürgerbeteiligung beim Ausbau erneuerbarer Energien – die wollen die Grünen nicht, wir wollen sie wohl. Wir wollen, dass die Gemeinden entscheiden können, wo neue Windkraftanlagen entstehen, die Grünen sind strikt dagegen. Also man wird sich mit den ganzen einzelne Themen einigen müssen (…) und für eines arbeiten, nämlich für die Menschen in Brandenburg.“
Auf die Frage, wie er sich den Erfolg der AfD erklärt:
„(…) Neben der inneren Sicherheit spielt die soziale Sicherheit eine riesengroße Rolle. Wir haben 240.000 Menschen, die von der Grundrente die jetzt auf der Bundesebene diskutiert wird, betroffen sein würden und wenn man die nimmt, dann (…) ist es jeder zehnte Brandenburger, der von Altersarmut betroffen ist. Und dass das die Menschen dann teilweise auch an der Demokratie zweifeln lässt, wenn ihre Sorgen und Nöte nicht ernst genommen werden, das ist sicherlich nachvollziehbar. Eine ähnliche Diskussion haben wir momentan mit dem Kohleausstieg. Wir müssen bei der Klimaschutzdebatte, das betrifft die CO2-Bepreisung und genauso den Kohleausstieg, mit den Menschen reden, wir müssen Perspektiven schaffen und wir dürfen nicht oberlehrerhaft durch die Welt gehen und den Menschen sagen: ‚Ihr müsst das verstehen, Klimaschutz ist teuer, Klimaschutz kostet Geld und ihr müsst jetzt bezahlen‘. Das verstehen viele mit kleinen Einkommen nicht und für die Kohleregion geht es zuerst darum neue Arbeitsplätze zu schaffen und dann über die Alten zu diskutieren.“
Zu seiner Position bei einem schlechten Wahlausgang:
„Wir werden gemeinsam das Wahlergebnis bewerten. Es geht aber an diesem Sonntag nicht um mich, es geht an diesem Sonntag wirklich darum, dass das Land Brandenburg auf einem stabilen Kurs bleibt und zweitens, dass es nicht den Stempel auf die Stirn kriegt, dieses Land hat eine Mehrheit für die Rechtspopulisten zustande gebracht. Das würde uns im Zusammenhalt im Land massiv schaden, aber es würde auch das Image unseres Landes international über die Grenzen Deutschlands hinweg beschädigen. Wenn wir gerade sehen, wir sind in der Wirtschaft deshalb erfolgreich, weil wir weltoffen sind, weil wir mittlerweile eine immer internationaler aufgestellte Wirtschaftslandschaft haben. Da will ich mir das gar nicht vorstellen. Also deswegen kämpfe ich auch da bis zum 1. September mit allen Kräften, die ich habe, um das zu vermeiden, um diesen Schaden für das Land, Schaden für die Wirtschaft, ein Schaden für den Wohlstand im Land zu verhindern.“
Dietmar Woidke, Ministerpräsident Brandenburg
Foto: TVNOW
