LKA Thüringen – Razzien in Deutschland am 25 10 2016

Beamtinnen und Beamte des LKA Thüringen durchsuchen heute (25.10.2016) zeitgleich insgesamt 12 Wohnungen sowie eine Gemeinschaftsunterkunft in Thüringen, Hamburg, Nordrhein-Westfalen, Sachsen und Bayern. Dabei unterstützen sie Spezialkräfte des LKA Thüringen und anderer Bundesländer sowie Beamtinnen und Beamte der Bereitschaftspolizei und verschiedener Landespolizeiinspektionen. Die Staatsanwaltschaft Gera beauftragte das Landeskriminalamt Thüringen in der zweiten Jahreshälfte 2015 mit Ermittlungen gegen einen 28-jährigen russischen Staatsbürger mit tschetschenischer Volkszugehörigkeit. Anlass der Ermittlungen war der Verdacht der Vorbereitung einer schweren staats-gefährdenden Gewalttat i. S. § 89a StGB. Der Beschuldigte soll beabsichtigt haben, sich dem bewaffneten Kampf in Syrien auf Seiten des IS (Islamischen Staates) anzuschließen.

Im Fortgang der Ermittlungen ergab sich sowohl gegen diesen Beschuldigten und weitere zehn Männer und drei Frauen russischer Staatsangehörigkeit mit tschetschenischer Volkszugehörigkeit zwischen 21 und 31 Jahren aus Thü-ringen, Hamburg und Dortmund der Verdacht der Terrorismusfinanzierung nach § 89 c des Strafgesetzbuches. Bei allen Beschuldigten handelt es sich um Asylsuchende, deren Aufenthaltsstatus in Deutschland bisher nicht ab-schließend geklärt ist.

Eine konkrete Anschlagsgefahr ergab sich aus den Ermittlungen bislang nicht.

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