Angesichts der Corona-Krise hat Bundesaußenminister Heiko Maas davor gewarnt, die Fehler der Migrationskrise zu wiederholen und Italien zu lange allein zu lassen.
„Es ist wichtig, jetzt zu schnellen, auch finanzpolitischen, Lösungen zu kommen“, sagte der SPD-Politiker der RTL/ntv-Redaktion. Das sei in Bezug auf die umstrittenen Corona-Bonds nicht zu erwarten. Deutschland habe deshalb vorgeschlagen, den Europäischen Rettungsschirm ESM in Höhe von 250 Milliarden Euro zu aktivieren – „ohne all die Folterinstrumente, die man dazu kennt“, so der Minister. Zusätzlich stünden milliardenschwere Hilfen beim Kurzarbeitergeld sowie für kleine und mittelständische Unternehmen in Aussicht. Das Gesamtpaket umfasse bis zu eine halbe Billion Euro.
Eine Einigung auf Corona-Hilfen erzielten die EU-Finanzminister bis zum Morgen nicht, dennoch zeigte sich Maas zuversichtlich. „Ich halte es für falsch, lange ideologische Debatten um Coronabonds zu führen“, sagte Maas. „Wir brauchen jetzt Soforthilfen.“ Den von der Pandemie besonders hart getroffenen Ländern Spanien und Italien sicherte Maas die volle Solidarität Deutschlands zu. Es werde alles unternommen, um Staatspleiten in den beiden Ländern zu verhindern. „Die finanziellen und wirtschaftlichen Folgen dieser Krise werden uns noch lange beschäftigen“, erklärte der Minister. Er wolle nicht ausschließen, dass der EU-Haushalt für die kommenden Jahre vor diesem Hintergrund „noch einmal komplett neu gerechnet werden muss“.
Zudem warnte Maas vor der Stimmungsmache des nationalistischen italienischen Lega-Chefs Matteo Salvini. Man dürfe „Leuten wie Salvini, die massiv anti-deutsche Stimmung schüren wollen, nicht auf den Leim gehen“, erklärte der Minister. Schon jetzt seien Beatmungsgeräte und sieben Tonnen Schutzgüter von Deutschland nach Italien geflogen worden, so Maas. Die Frage sei nicht, ob sondern wie Deutschland dem Nachbarland in der Krise helfe. Das liege auch im eigenen Interesse. „Wenn wirtschaftspolitisch viele Länder in Europa vor die Hunde gehen würden, würde sich das auch dramatisch auf Deutschland auswirken.“
Deutschland nimmt bis zu 500 Flüchtlingskinder auf
Aufgrund der dramatischen humanitären Lage in den griechischen Flüchtlingslagern und der Gefahr durch das Coronavirus hat Bundesaußenminister Heiko Maas angekündigt, dass Deutschland in den kommenden Wochen zwischen 350 und 500 unbegleitete Minderjährige aus den Lagern aufnehmen wird. Bereits in der kommenden Woche sollen die ersten
50 Flüchtlingskinder eingeflogen werden. Zwar hatten sich bis zu zehn weitere EU-Länder ebenfalls zur Aufnahme bereit erklärt, im Zuge der Corona-Krise hätten die meisten ihre Pläne allerdings vorerst zurückgestellt. „Wir sind neben den Luxemburgern die einzigen, die überhaupt noch bereit sind, Kinder aufzunehmen“, sagte Maas der RTL/ntv-Redaktion. „Aber wir wollen nicht länger auf andere warten und fangen jetzt an.“ Der Minister zeigte sich zuversichtlich, dass weitere Länder nachziehen werden. „Wir wollen hier ein Zeichen setzen.“
Quelle: „Frühstart“ RTL/ntv Redaktion
Heiko Maas
Foto: TVNOW
