Kanzlerin Angela Merkel (62) hat ausgeschlossen, dass sie nach der Bundestagswahl im Falle einer Regierungsbildung zentrale CSU-Forderungen wie in der Asylpolitik übernehmen wird. „Zur Obergrenze ist meine Haltung klar: Ich werde sie nicht akzeptieren“, sagte sie am 16 Juli 2017 in der ARD. Im Sommerinterview, ihrem letzten größeren Interview vor der Sommerpause, stellte sich die Kanzlerin den Fragen der ARD-Moderatoren Tina Hassel und Thomas Baumann.
Das gemeinsame Ziel einer Steuerung und Ordnung in der Flüchtlingspolitik lasse sich auch mit anderen beschlossenen Maßnahmen erreichen. Merkel sprach sich auch entschieden gegen die CSU-Forderung nach Volksentscheiden auf Bundesebene aus. Sie wolle diese „unter keinen Umständen“. Ohne die von der CSU ebenfalls geforderte erneute Anhebung der Mütterrente zu erwähnen, wies sie zudem darauf hin, dass CDU und CSU im gemeinsamen Wahlprogramm bereits erhebliche Zusagen für Steuerentlastungen und Hilfen für Familien gemacht hätten.
Kanzlerin Angela Merkel ist gegen Forderung nach Volksentscheiden auf Bundesebene
Pressefoto der Vorsitzenden Bundeskanzlerin Angela Merkel
© Foto: CDU/Laurence Chaperon
