Die Bundesregierung hat dem Vorschlag von FDP-Chef Christian Lindner widersprochen, die russische Annexion der Krim zunächst als „dauerhaftes Provisorium“ hinzunehmen. An der Haltung der Bundesregierung in dieser Frage habe sich nichts geändert, und die sei, ebenso wie die der EU als Ganzes, völlig klar und eindeutig, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer in Berlin. Das schreibt BILD am 7 August 2017.
Danach werde die russische Annexion der ukrainischen Krim als ein Bruch des Völkerrechts betrachtet, der die europäische Friedensordnung infrage stelle. Bundeskanzlerin Angela Merkel sei immer wieder für eine diplomatische Lösung des Konflikts eingetreten und habe dabei auch die Position vertreten, dass man eine solche Annexion nicht einfach akzeptieren könne, sagte Demmer. Staatliche Grenzen müssten akzeptiert werden.
Bundesregierung widerspricht Lindner zur Krim
