In einer schriftlichen Anfrage haben Abgeordnete der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus nach der Zahl der Abschiebungen im Jahr 2017 gefragt. Nach der umfassenden Beantwortung durch die Innenverwaltung kritisieren die Abgeordneten nun öffentlich den Berliner Innensenator. Dazu sagte der Sprecher der Senatsverwaltung für Inneres und Sport, Martin Pallgen, am Donnerstag: „Die Berliner CDU bastelt sich die Welt, wie sie ihr gefällt. Ich empfehle den Abgeordneten einen Blick über die Berliner Landesgrenze hinaus, bevor man mit rhetorischem Furor gegen die erfolgreiche rot-rot-grüne Regierungspolitik schießt. Nicht nur in Berlin sind die Abschiebezahlen 2017 im Vergleich zum Vorjahr gesunken, sondern bundesweit. Selbst sicherheitspolitische Vorbildländer für die Berliner CDU wie das CSU-geführte Bayern oder auch Sachsen haben 2017 weniger abgeschoben. Auch die Zahl der freiwillig Ausreisenden sank in Bayern um fast die Hälfte. Die CDU agiert hier bewusst mit einem Tunnelblick und konstruiert rot-rot-grüne Offenbarungseide. Das ist fahrlässig und durchschaubar.
Die CDU Berlin ist sich nicht zu schade, auf ihre eigenen „Abschiebeerfolge“ zu verweisen. Sie tut dies mit Blick auf 2016 und der hohen Zahl von 2028 Abschiebungen in Berlin – der Innensenator hieß bis Dezember 2016 Frank Henkel. Weil die Erinnerung bei der Berliner CDU offenbar nicht weiter zurückreicht, hier noch die Zahlen von 2012 (363 Abschiebungen), 2013 (500), 2014 (602) und 2015 (806). Bevor man sich zum Weltmeister ausruft, sollte man sich über die Disziplin im Klaren sein, in der man antritt.
Zur ganzen Wahrheit noch dies: In Berlin wurden 2017 1638 Menschen abgeschoben. Eine exakte Erfassung freiwilliger Ausreisen ist aus unterschiedlichen Gründen nicht möglich. Der Senat geht davon aus, dass im Jahr 2016 insgesamt 9.601 Personen und im Jahr 2017 insgesamt 3.629 Personen freiwillig ausgereist sind.“
Abschiebezahlen im Jahr 2017 bundesweit rückläufig, nicht nur in Berlin
