Für 82 Prozent der Befragten, darunter Mehrheiten in allen Parteianhängergruppen, sind die USA für Deutschland kein verlässlicher Partner, wenn es um die politische Zusammenarbeit geht. Nur 14 Prozent halten die USA für verlässlich (Rest zu 100 Prozent hier und im Folgenden jeweils „weiß nicht“). Wie immens dieses Vertrauensdefizit ist, zeigt sich beim Vergleich mit Russland und China. So sehen 36 Prozent in Russland einen verlässlichen Partner, für 58 Prozent ist Russland das nicht. Dabei schätzen die meisten Anhänger der AfD (61 Prozent) Russland als vertrauenswürdig ein, die Anhänger der Linken sind gespalten (ja: 45 Prozent; nein: 49 Prozent) und die Anhänger von CDU/CSU (61 Prozent), SPD (65 Prozent), FDP (58 Prozent) und Grünen (74 Prozent) bezweifeln dies mehrheitlich. Im Fall von China gehen die Meinungen auseinander, für 43 Prozent ist China ein zuverlässiger Partner, ebenso viele (43 Prozent) glauben das nicht. Neben 59 Prozent der AfD-Anhänger bezeichnen auch 49 Prozent der Linke-Anhänger China als verlässlich.
ZDF Politbarometer Mai 2018
Iran-Abkommen: Die meisten setzen auf Fortführung auch ohne USA
Nach dem Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen mit dem Iran wollen die übrigen Staaten am Abkommen festhalten. Knapp zwei Drittel der Befragten (65 Prozent) sind der Meinung, dass das gelingen wird, 28 Prozent sind skeptisch. Eine wesentliche Rolle fällt hierbei auch der EU zu. Insgesamt 94 Prozent halten ein geschlossenes Auftreten der EU in außenpolitischen Fragen für sehr wichtig oder wichtig. Die Erwartung ist jedoch eine andere: Nur 20 Prozent gehen davon aus, dass die Staatengemeinschaft nach außen hin in Zukunft geschlossener agieren wird, 26 Prozent rechnen eher mit weniger Geschlossenheit und für 51 Prozent wird sich da nicht viel ändern.
Knapp die Hälfte für Beibehaltung der Russland-Sanktionen
Die wirtschaftlichen Strafmaßnahmen, die nach der Annexion der Krim und der Intervention in der Ukraine gegen Russland verhängt wurden, sollen nach Meinung von 45 Prozent der Deutschen beibehalten werden. 36 Prozent sind dafür, dass die Sanktionen gelockert werden, darunter vor allem die Anhänger von AfD (71 Prozent) und Linke (52 Prozent). Nur 14 Prozent befürworten eine Verschärfung der Strafmaßnahmen.
Verwendung der Steuermehreinnahmen: Schuldenabbau verliert an Priorität
Nach Ansicht von 26 Prozent der Befragten sollten die Steuermehreinnahmen vor allem für den Schuldenabbau verwendet werden, dem damit deutlich weniger Priorität eingeräumt wird als vor vier Jahren (Mai 2014: 44 Prozent). 34 Prozent sprechen sich aufgrund der guten Haushaltslage vorrangig für Steuersenkungen aus (Mai 2014: 34 Prozent) und mit 39 Prozent (Mai 2014: 20 Prozent) ist der Anteil derer, die für mehr staatliche Ausgaben plädieren, deutlich angestiegen. Was den Etat der Bundeswehr anbelangt, so sind 49 Prozent dafür, dass künftig mehr ausgegeben wird als bisher, 31 Prozent wollen keine Änderung und 18 Prozent eine Reduzierung der Mittel.
Flüchtlingspolitik
Die Forderung der CSU nach einer deutlich strengeren Flüchtlingspolitik wird von 63 Prozent unterstützt, 32 Prozent lehnen dies ab. Besonders hoch fällt die Zustimmung bei den Anhängern der AfD (85 Prozent) aus, aber auch die meisten Anhänger von Union (68 Prozent) und FDP (69 Prozent) sowie 50 Prozent der SPD- und 46 Prozent der Linke-Anhänger stehen in dieser Frage hinter der CSU. Die Anhänger der Grünen sind mehrheitlich gegen ein härteres Vorgehen (64 Prozent).
Projektion: AfD und FDP legen zu – Linke und Grüne verlieren
Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, käme die Union unverändert auf 34 Prozent und die SPD bliebe bei 20 Prozent. Die AfD könnte zulegen auf 14 Prozent (plus 1) und die FDP auf 8 Prozent (plus 1). Die Linke würde dagegen einen Punkt abgeben auf 9 Prozent und auch die Grünen verschlechterten sich auf jetzt 12 Prozent (minus 1). Die anderen Parteien zusammen erreichten erneut 3 Prozent. Wie bisher hätte damit neben einer großen Koalition nur ein Jamaika-Bündnis aus CDU/CSU, FDP und Grünen eine parlamentarische Mehrheit.
TOP TEN: Merkel und Scholz verbessert
Auf der Liste der nach Meinung der Befragten zehn wichtigsten Politikerinnen und Politiker erhält erneut Wolfgang Schäuble die beste Bewertung mit einem unveränderten Durchschnittswert von 1,9 auf der Skala von +5 bis -5. Danach kommt Angela Merkel, die sich auf 1,5 (Apr. II: 1,3) verbessert und auf Platz zwei vorrückt, und Olaf Scholz, der ebenfalls zulegen kann und mit 1,2 (Apr. II: 1,0) jetzt auf Platz drei liegt. Es folgen Sigmar Gabriel mit 1,2 (Apr. II: 1,3) und Heiko Maas mit 0,8 (Apr. II: 0,9). Sahra Wagenknecht wird mit 0,3 (Apr. II: 0,2) eingestuft, Ursula von der Leyen ebenfalls mit 0,3 (Apr. II: 0,3), Andrea Nahles erhält 0,2 (Apr. II: 0,3) und auch Christian Lindner wird mit 0,2 (Apr. II: 0,2) benotet. Schlusslicht bleibt Horst Seehofer mit einer unveränderten Bewertung von 0,1.
Verhaltenes Interesse an der royalen Hochzeit
Am Samstag heiraten in England Prinz Harry und Meghan Markle. 21 Prozent der Befragten geben an, sich dafür zu interessieren, 79 Prozent verneinen das. Mit 37 Prozent äußern Frauen deutlich häufiger Interesse an dem Ereignis als Männer (6 Prozent).
Die Umfrage zum Politbarometer wurde wie immer von der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen durchgeführt. Die Interviews wurden in der Zeit vom 15. bis 17. Mai 2018 bei 1200 zufällig ausgewählten Wahlberechtigten telefonisch erhoben. Dabei werden sowohl Festnetz- als auch Mobilfunknummern berücksichtigt. Die Befragung ist repräsentativ für die wahlberechtigte Bevölkerung in Deutschland. Der Fehlerbereich beträgt bei einem Anteilswert von 40 Prozent rund +/- drei Prozentpunkte und bei einem Anteilswert von 10 Prozent rund +/- zwei Prozentpunkte. Daten zur politischen Stimmung: CDU/CSU: 36 Prozent, SPD: 24 Prozent, AfD: 11 Prozent, FDP: 8 Prozent, Linke: 9 Prozent, Grüne: 12 Prozent. Das nächste Politbarometer sendet das ZDF am Freitag, 8. Juni 2018.
