Zur Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise drängt die SPD in der Bundesregierung auf Einmalzahlungen für Kleinstverdiener.
„Es geht jetzt darum, dass wir für Kleinstverdiener möglichst schnell zu einer Einmalzahlung kommen, damit die eine Überbrückung haben, weil es gibt einfach Menschen, da ist kein Puffer da, mit dem die die nächsten Wochen oder Monate überleben können“, sagte der SPD-Co-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans der RTL/ntv Redaktion. „Es geht um die Gesundheit und Existenz aller Menschen in Deutschland.“
Walter-Borjans betonte die grundsätzlich gute Zusammenarbeit und hohe Einigkeit der Koalition aus CDU, CSU und SPD in der Corona-Krise. „Das ist der einzige Punkt, bei dem ich manchmal ein bisschen bedauere, dass es schwierig ist, da schnell zu einem allgemeinen Verständnis zu kommen“, sagte Walter-Borjans mit Blick auf die Einmalzahlungen für Kleinstverdiener.
Der frühere Finanzminister von Nordrhein-Westfalen zeigte sich mit dem in dieser Woche zur Abstimmung stehenden Paket aus Wirtschaftshilfen zufrieden. Das bereit gestellte Geld über insgesamt 356 Milliarden Euro entspreche „zehn Prozent des Bruttosozialprodukts“, sagte Walter-Borjans im „ntv Frühstart“. „Das ist ein Paket, das nicht kleckert, sondern klotzt. Das ist in diesem Umfang schon richtig.“ Walter-Borjans sagte: „Wir haben zweifellos die größte Krise seit Bestehen der Bundesrepublik, seit 71 Jahren. Auf der anderen Seite kann man aber sagen, wir haben noch nie so zusammengehalten.“
Die Nothilfen für Wirtschaft und Bevölkerung müssten nach der Krise wieder finanziert werden: „Auf jeden Fall brauchen wir Geld.“ Walter-Borjans will hierfür vor allem Steuerschlupflöcher schließen, schloss aber auch Steuererhöhungen nicht aus: „Wir sollten nicht immer darüber nachdenken, dass man in guten Zeiten zwei Cappuccino mehr in der Tasche behält, sondern es ist auch gut, wenn man einen handlungsfähigen Staat hat.“ Schärfere Ausgangssperren lehnt Walter-Borjans derzeit ab. Ich gucke erstmal, dass das wirkt, was wir beschlossen haben, und dass im Zweifel die Sanktionen erhöht werden.“
Walter-Borjans fordert Einmalzahlungen für Kleinstverdiener in Deutschland
Quelle: „Frühstart“ aus der RTL/ntv Redaktion.
Norbert Walter-Borjans
Foto: TVNOW
