Wahl des Thüringer Ministerpräsidenten Februar 2020 Auswirkungen auf Koalition Kommentar Armin Laschet

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) warnt die SPD davor, wegen des Streits um die Wahl des Thüringer Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich die Große Koalition im Bund in Frage zu stellen. “Dieser Anlass ist keiner, um eine Koalition zu beenden”, sagte der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Laschet der RTL/ntv-Redaktion.

“Die Abgrenzung von der CDU zur AfD ist glasklar, und das wird, glaube ich, der Koalitionsausschuss morgen feststellen.”

Der CDU riet Laschet von einer Debatte um die Bundesvorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer ab. “Das ist jetzt nicht der Zeitpunkt für parteipolitische Tricksereien”, sagte Laschet mit Blick auf eine mögliche Mitverantwortung Kramp-Karrenbauers für den Eklat um das gemeinsame Abstimmungsverhalten von CDU, FDP und AfD. “Ich finde die Lage in Thüringen ist so ernst, dass man daraus keinen innerparteilichen Machtkampf machen muss.”

Die Ablehnung von Neuwahlen durch die Thüringer CDU wollte Laschet nicht bewerten. “Man muss diesen Zustand korrigieren”, sagte Laschet. Wenn Kemmerich nicht mehr im Amt sei, “ist das Problem gelöst”. In Richtung des FDP-Bundesvorsitzenden Christian Lindner, der der CDU keine eindeutige Abgrenzung zur AfD vorgeworfen hatte, sagte Laschet: “Er sollte der CDU in diesen Tagen nun wirklich gar keine Ratschläge geben.” Weiter sagte Laschet: “Wir werden nie dulden, dass die AfD Einfluss auf politische Entscheidungen hat.”

Armin Laschet, CDU
Foto: TVNOW