Stellungnahme des Netzwerks Deutsche aus Russland und Aussiedler der CDU-Deutschland zum Härtefallfonds zur Abmilderung von Härtefällen aus der Ost-West-Rentenüberleitung, für jüdische Kontingentflüchtlinge und Spätaussiedler
Kurz vor dem zeitlichen Ablauf der Machbarkeit, hat die Bundesregierung auf Druck der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag einen Beschluss zur Schaffung eines Härtefallfonds gefasst. Der Fonds – so stand es bereits im Koalitionsvertrag von CDU/ CSU und SPD – sollte Härtefälle aus der Rentenüberleitung bei den Ostdeutschen nach der Wiedervereinigung abmildern, aber auch jüdischen Zuwanderern und Spätaussiedlern zugutekommen. Geplant waren damals Zahlungen an Betroffene von 10.000 Euro.
Beschlossen wurde nun eine Einmalzahlung in Höhe bis 2.500 Euro, die nur einem kleinen Kreis von Spätaussiedlern zugutekommen soll: Berechtigt sind Spätaussiedler, die nach dem 01.01.1993, aber vor April 2012 nach Deutschland gekommen sind, bei der Einreise das 50. Lebensjahr bereits über- schritten hatten, vor dem 01.01.2021 in Rente gegangen sind und eine Rente unter 830 Euro monatlich beziehen. Deutsche Aussiedler, die vor dem 01.01.1993 zugezogen sind, bleiben völlig aus- geschlossen. Damit hat dieser „Härtefallfonds“ keinerlei Wirkung in der Bekämpfung der Altersarmut unter den Deutschen aus Russland und ist schon gar kein Beitrag zu mehr Rentengerechtigkeit.
Drei Viertel des geplanten Budgets durch die Ampel gestrichen, Aussiedler ausgeschlossen
Mit großem Bedauern und Unverständnis stellen wir fest, dass aus den von der Vorgängerregierung geplanten 2 Mrd. Euro des Härtefallfonds drei Viertel durch die Ampelregierung wieder gestrichen und Aussiedler ausgeschlossen wurde wurden.
Zudem handelt es sich lediglich um eine Einmalzahlung, die auch nur einen Bruchteil der von Altersarmut betroffenen Rentner des Personenkreises, etwa der in Altersarmut lebenden Deutschen aus Russland, erreicht. Es ist völlig unverständlich, dass die für uns zuständige Regierungsbeauftragte diesen Benachteiligungen ausdrücklich zugestimmt hat.
KEIN Abstellgleis für Rentengerechtigkeit zulassen!
Der Härtefallfonds darf zu keinem Abstellgleis in Fragen der Rentengerechtigkeit werden. Durch den Fonds sollen maximal 60 000 Rentner von ca. 750 000 FRG-Rentner – also weniger als 1/10) mit einem Einmalbetrag von 2.500 Euro, statt vorher 10.000 Euro „entschädigt“ werden. Das ist keine Achtung der Lebensarbeitsleistung dieser Menschen, sondern deren ausdrückliche Missachtung. Wir fordern daher Lösungen für alle Betroffenen.
Bevölkerungsgruppen nicht gegeneinander ausspielen!
Senioren der Deutschen aus Russland und Aussiedler dürfen nicht gegeneinander, aber auch nicht gegen jüdische Kontingentflüchtlinge oder Ostrentner ausgespielt werden. Es ist zudem ungerecht und unverständlich, die Familienangehörigen der Spätaussiedler, die nach § 7 und § 8 BVFG nach Deutschland eingereist sind, aus diesem Fonds ebenfalls auszuschließen.
Rentenrechtliche Benachteiligungen beseitigen
Wir appellieren an die Bundesregierung, die Deutschen aus Russland und Aussiedler besonders in der aktuellen Krise nicht zu vernachlässigen und werden weiterhin dafür eintreten, rentenrechtliche Benachteiligungen von Aussiedlern und Spätaussiedlern zu beseitigen.
Ganz herzlichen Dank an den Bundesvorsitzenden der CDU Friedrich Merz und den Generalsekretär der CDU Mario Czaja für die starke Einbindung und Unterstützung der Deutschen aus Russland und Aussiedler!
Herzlichen Dank auch für die starke Zusammenarbeit im Expertenrat des Netzwerkes an Albina Nazarenus-Vetter (Vorsitzende des Netzwerks), Norbert Strohmaier (Vorsitzender des Netzwerks), Johann Thießen, Bernd B. Fabritius, Heinrich Zertik, Walter Frank, Olesja Romme, Viktor Baum, Ernst Strohmaier, Ottilie Klein, Lilli Bischof, Oxana Roy.
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