Hubertus Heil, Bundesarbeitsminister, heute bei ntv dazu, wann die Hilfen bei den Unternehmen ankommen werden:
„Es gibt Dinge, die stehen sofort zu Verfügung, das betrifft zum Beispiel die veränderten Regeln bei der Kurzarbeit. Wir können bei Verdienst bei Arbeitsausfall tatsächlich sofort unterstützen. Ich will noch mal betonen: Im Vordergrund steht heute Gesundheitsschutz. Und das wird das wichtigste Thema sein. Das hat wirtschaftliche Folgen, aber wir helfen den Unternehmen nicht nur mit den veränderten Regeln zur Kurzarbeit, sondern es wird auch Direkt-Zuschüsse geben, das wird jetzt beschlossen und auf den Weg gebracht, es gibt Liquiditätshilfen durch die Banken und ein Selbstständiger, der jetzt ein Problem hat, der kann auch seine Steuervorauszahlung jetzt kürzen und im Zweifel auch seine Sozialversicherungsbeiträge stunden lassen. Eine Fülle von Hilfen und wir arbeiten mit Hochdruck daran, dass die auch in der Fläche ankommen.“
Dazu, ob noch eine Aufstockung für Geringverdiener kommen muss:
„Es ist so, dass tatsächlich viele Arbeitgeber den Lohn aufstocken. Dazu gibt es in manchen Bereichen Tarifvereinbarungen. Aber nicht überall. Ich appelliere an die Arbeitgeber, wo es geht, Kurzarbeit finanziell aufzustocken, zumal sie vom Staat die gesamten Sozialversicherungsbeiträge bekommen. Und wir müssen in Einzelfällen tatsächlich ergänzende Grundsicherung zahlen. Das haben wir gestern einfacher gemacht, nicht nur für Solo-Selbstständige, sondern für alle, die jetzt darauf angewiesen sind. Man muss sich das vorstellen, wie eine Art Kombi-Lohn. Wer nicht über die Runden kommt, der hat das Recht, ergänzende Grundsicherung zu bekommen. Dieser Staat lässt niemanden hängen in existentiellen Situationen, das ist eine ganz wichtige Botschaft. Auch kleine Selbstständige, die jetzt nicht über die Runden kommen, ob diejenigen Beschäftigten, die jetzt auch Kurzarbeitslohn gehen, wir haben die Instrumente, dafür zu sorgen, die Existenzen zu sichern. Wir kämpfen um jeden Arbeitsplatz in dieser Situation und darauf kann sich auch jeder verlassen.“
Dazu, was in zwei, drei Monaten ist, wenn viele Unternehmen entscheiden, ob sie weiterhin „kurzarbeiten“ lassen:
„Wir haben erstmal die Mittel bei der Bundesagentur für Arbeit, auch auf breiter Front Kurzarbeit aufzurollen und das lange durchzuhalten. Wir haben 26 Milliarden Euro bei der Bundesagentur für Arbeit, das heißt diese Unterstützung kann dauerhaft sein. Ich will noch eine Ergänzung machen, weil das sehr wichtig ist: Wer jetzt in Kurzarbeit muss und da ist ja zum Teil Kurzarbeit Null dabei, für den haben wir die Zuverdienstgrenzen angehoben, weil wir haben den merkwürdigen Effekt, dass in einzelnen Bereichen tatsächlich kurzgearbeitet wird, weil die Aufträge weg sind, in anderen Bereichen werden dringend Leute gebraucht. Ich mache mal ein Beispiel: Da ist eine Wäscherei, die jetzt keine Aufträge hat, aber wir brauchen Leute in der Wäscherei im Krankenhaus. Man kann bis zu 100 Prozent des vorherigen Lohns dazuverdienen, ohne dass das Kurzarbeitergeld gekürzt wird. Das ist ein komplexer Gedanke, aber ich finde das ganz wichtig, weil wir jetzt Leute brauchen in der Logistik, in der Landwirtschaft, im Gesundheitswesen, damit unsere Versorgung auch gesichert ist in Deutschland.“
Dazu, ob es später einen Corona-Soli geben könnte:
„Das ist jetzt nicht das Thema. Wir tun jetzt alles, um Nothilfen an den Start zu bringen für die Erhaltung von Arbeitsplätzen, für die sozialen Existenzen, für die Familien. Und wir haben die gute Nachricht, Rücklagen aus der guten Zeit, aus den letzten Jahren zu haben. Allein bei der Bundesagentur für Arbeit, aber auch weil Olaf Scholz als Finanzminister vernünftig gehaushaltet hat. Das heißt, es gibt jetzt die Situation, wie in kaum einem Land der Welt, würde ich sagen, dass wir die Instrumente und die finanziellen Mittel haben, uns gegen die wirtschaftlichen Folgen dieser fürchterlichen Krise zu stemmen. Deutschland kann das packen, wer eigentlich, wenn nicht Deutschland, mit einem starken Staat, mit einer niedrigen Verschuldungsquote, mit guten Rücklagen.“
Dazu, ob flächendeckend mit Schutz ausgerüstet werden muss, wenn die Unternehmen die Produktion irgendwann wieder aufnehmen können:
„Das wichtigste ist jetzt, dass wir vor allem die sozialen Kontakte unterbrechen. Und ich bin der Bevölkerung in Deutschland außerordentlich dankbar, dass der ganz große Teil in unserem Land sich jetzt hochvernünftig verhält. Wenn sie auf die Stadtbilder schauen, dann ist es so, dass die Menschen den Hinweisen, die am Sonntag verschärft wurde, folgen. Das Ziel ist es, dass wir damit die Ausbreitung der Infektion verlangsamen und dass unser Gesundheitssystem, vor allem in der Intensivmedizin, das auch bewältigen kann. Es geht wirklich darum, dass jeder einzelne erst einmal seinen Beitrag leistet, um Leben zu schützen. Und das hat eben wirtschaftliche Folgen, die wir auch auffangen müssen. Aber Gesundheitsschutz muss absoluten Vorrang haben, die schrecklichen Bilder in Italien lehren uns einiges.“
Quelle: RTL/ntv Redaktion.
Hubertus Heil
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