Hans-Georg Maaßen wird als Verfassungsschutzpräsident abgelöst und wechselt in Seehofers Innenministerium. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Beförderung von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen zum Staatssekretär verteidigt.
Fall Maaßen Kommentar Wolfgang Kubicki
Wolfgang Kubicki, FDP, heute bei n-tv zum Kompromiss in der Causa Maaßen:
„Es ist ein Schmierentheater, das Deutschland in dieser Form noch nicht erlebt hat. Herr Maaßen hätte als politischer Beamter in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden können – ohne Angabe von Gründen. (…) Nun müssen die SPD-Minister im Kabinett dieser Ernennung zum Staatssekretär zustimmen, (…) nur um des lieben Friedens willen. Die Sozialdemokratie ist mittlerweile auf einem Niveau angelangt, das nicht mehr zu ertragen ist.“
Zu den Chancen auf einen Beauftragten des Bundestags für Nachrichtendienste, wie von der FDP gefordert:
„(…) Wir werden im deutschen Bundestag darüber diskutieren. Was mich besonders betrübt, ist dass die Menschen langsam irre werden an dieser Form der Politikgestaltung. (…) Ich habe in meinem sozialen Umfeld mittlerweile erlebt, dass die sagen, in Berlin muss etwas im Grundwasser sein, dass man solche Entscheidungen treffen kann. Das macht mir Sorge, denn die Abwendung von Politik, die Politikverdrossenheit, wird auf diese Weise zunehmen und wir spielen, die Sozialdemokraten spielen, der AfD in die Hände, was wirklich bemerkenswert ist.“
Dazu, wie die Chancen jetzt auf eine Jamaika-Koalition stünden:
„Ich hätte mir nicht gewünscht, dass die Koalition über die Causa Maaßen zerbricht. Ich wünsche mir, dass die Koalition, wenn sie denn nicht handlungsfähig ist, was wir gerade sehen, in der Sache abgelöst wird durch eine bessere Regierung. Das geht nur über Neuwahlen. Ich kann sicher sagen, Bündnis 90/Die Grünen und wir haben im letzten Jahr eine Menge gelernt (…), ich bin mir sicher, dass wir eine Perspektive für Deutschland bieten können, die deutlich über das hinausgeht, was die Große Koalition noch leisten kann.“
FDP-Vize Wolfgang Kubicki
Foto: MG RTL D
