Ungeachtet der Kritik von Kanzlerin Angela Merkel dringt Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann auf eine öffentliche Debatte über Lockerungen für den Handel in der Corona-Krise.
Anders als von Merkel kritisiert, sieht er keine „Öffnungsdiskussionsorgie“ in Deutschland, wie er im „RTL/ntv-Frühstart“ sagte. „Im Gegenteil: Ich finde, dieses Land braucht eine Debatte darüber.“ Die Fragen nach Lockerungen stünden im Raum und würden auch in der Bevölkerung diskutiert. Deswegen müsse man auch zulassen, „dass wir das öffentlich machen in der Politik“.
Nur so entstehe „Vertrauen in die Politik“, das dazu führe, dass die Menschen auch wieder in die Geschäfte gehen. Würden die Läden hingegen, „ich sag mal zugespitzt von Null auf Hundert aufmachen, dann geht doch keiner rein“. Deswegen „erwarte ich sogar eine Debatte und glaube, das gehört zur Demokratie und tut uns gut“, sagte der CDU-Politiker weiter.
Mit Blick auf die Kritik der Kanzlerin im CDU-Präsidium sagte er, dass diese Recht habe, wenn sie die unterschiedliche Handhabung der Lockerungen in den einzelnen Bundesländern meine. So hielten sich nicht alle an die 800-Quadratmeter-Regel. „Das nennt man Wettbewerbsverzerrung. Das geht nicht“, sagte der Chef der Mittelstands- und Wirtschaftsunion. Er könne es Inhabern kleinerer Geschäfte nicht erklären, weshalb mancherorts etwa das Möbelhaus Ikea öffnen dürfe, sie selbst aber nicht. „Da würde ich mir mehr Einheitlichkeit von den Bundesländern wünschen.“
Angesichts des „sehr akkuraten“ Umgangs der Bürger mit den Lockerungen hielte er es für den „richtigen Weg“, wenn es „klare Hygieneregeln, Abstandsregeln und Maskenpflicht in den Läden“ gebe und dann „unabhängig von der Quadratmeterzahl jeder öffnen darf, der sich an die Regeln hält“. Experten seien zunehmend sicher, dass man sich mit dem Virus dort anstecke, „wo man auf engstem Raum zusammen ist“, sagte er weiter. Halte man sich aber an Regeln, „dann funktioniert das und so müsste das auch im Handel sein“.
Handel und Gastronomie sehnten sich doch danach, mit dem Kanzleramt darüber zu reden. Und „diese Debatte muss öffentlich stattfinden“, forderte er. „Wir müssen wissen, dass wir massiv nicht nur an Wettbewerbsfähigkeit verlieren, sondern auch an Wachstum und dass viele Menschen und Branchen Existenzängste haben“.
Linnemann sieht mehr Kurzarbeitergeld skeptisch
Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann beurteilt den SPD-Vorschlag für einer Erhöhung des Kurzarbeitergeldes skeptisch. „Wir können jetzt vieles machen, man muss nur eins wissen: Irgendwann ist das Geld aus“, sagte er im „RTL/ntv-Frühstart“. Es sei vollkommen unklar, wie lange die Corona-Krise nach andauere.
So sagten Experten und auch Bundeskanzlerin Angela Merkel, dass die Krise erst beendet sei, wenn es einen Impfstoff gebe. Und da „reden wir von ein, zwei Jahren“. Dann stelle sich die Frage, „was für einen Atem wir haben“, sagte der CDU-Politiker.
Wichtiger sei nun zu schauen, „wie können wir den Leuten helfen, die am unteren Ende sind“. Dafür regte er bessere „Hinzuverdienstregeln, einen Kinderzuschlag und Elterngeldverbesserung“ an. Darüber werde nun geredet. „Das wäre die richtige Debatte, gepaart mit der Debatte, wie können die Läden eine Zukunft haben“, sagte er. „Was nutzt eine Aufstockung des Kurzarbeitergeldes, wenn es die Branchen bald nicht mehr gibt. Aus Kurzarbeitergeld kann schnell Arbeitslosigkeit werden. Das kann keiner wollen.“
Deutschland braucht eine Debatte über Lockerungen – Kommentar Carsten Linnemann
Carsten Linnemann
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