CO2-Steuer in Deutschland Kommentar Armin Laschet

Armin Laschet, Ministerpräsident NRW, heute bei n-tv zu einer möglichen CO2-Steuer:

“Ich finde, wir müssen bei den Klimazielen besser werden, insbesondere beim Verkehr und beim Wohnen. Deshalb sollte man nicht erstmal ‘nein’ sagen, sondern sehen, was meint ihr denn damit – wenn jemand einen solchen Vorschlag macht und dann gucken, wie bringt man den zu einer Lösung.”

Dazu, wie eine solche CO2-Steuer aussehen könnte:
“Also Annegret Kramp-Karrenbauer hat, glaube ich, vor allem ein ‘nein’ zur Mineralölsteuer-Erhöhung sagen wollen, denn nur die Mineralölsteuer-Erhöhung, das hat überhaupt keine Lenkungswirkung. Der, der viel verdient, dem ist das wurscht und andere Leute betrifft es, die vielleicht pendeln, die Krankenschwester, die im ländlichen Raum wohnt, die in die Stadt fahren muss oder wen auch immer. Ein gutes System ist, wenn ein Anreiz da ist Geld zu investieren (…) und dann zu wissen, davon habe ich auf Dauer einen Vorteil. Und so muss man Umweltziele mit wirtschaftlichen Zielen verbinden.”

Ob geringer Verdienende dadurch benachteiligt werden:
“Das sollte nicht sein. Das, was an Geld aufkommt, muss dann auch wieder zurückfließen. Es gibt ein paar Steuern, die jeder bezahlen muss, zum Beispiel die Stromsteuer. Da könnte man sagen, die wird dann abgesenkt, wenn wir andere Anreize haben. Unterm Strich darf das nicht zu Mehreinnahmen beim Staat führen, sondern muss auch sozialverträglich die Bürger entlasten.”

Welche Rolle das Thema CO2-Steuern bei den bevorstehenden Europawahlen spielt:
“Das Thema Klimaschutz ist ein europäisches, wir brauchen da europäische Antworten. Der Klimawandel macht ja nicht an der Grenze Halt, sondern man muss das zusammen lösen. Die jungen Leute sind in allen Ländern Europas im Moment auf den Straßen und deshalb muss Politik das ernst nehmen und am besten sogar eine europäische Antwort geben. Deshalb ist es wichtig, dass im nächsten Europaparlament nicht plötzlich Populisten alles dominieren, sondern die Parteien der Mitte zu sachgerechten Lösungen kommen können.”

Dazu, ob das Thema CO2-Steuer zu Zerwürfnissen innerhalb der Union führen könnte:
“Ich glaube, es wird in der Union mit Pro und Kontra diskutiert, wie übrigens in der ganzen Gesellschaft. Zwei Drittel der Bevölkerung sind ja noch nicht davon überzeugt, dass das eine gute Sache ist. Von der SPD gibt es bisher auch keine echten Vorschläge, sondern nur Gutachten und wenn man alles Wissen zusammenträgt, dann sollten, finde ich, Politiker auch alles dafür tun, am Ende ein gutes Ergebnis im Konsens zu erzielen.”

Armin Laschet, Ministerpräsident NRW

Armin Laschet, Ministerpräsident NRW
Foto: TVNOW