Dietmar Woidke, Ministerpräsident Brandenburg, SPD, heute bei n-tv dazu, ob er sich nach dem Ergebnis der Europawahl auf den Wahlkampf zur Landtagswahl freut:
„Ich freue mich immer auf Wahlkämpfe, weil Wahlkämpfe sehr intensive Zeiten sind, aber auch Zeiten sind, in denen man sehr viel mit Menschen zu tun hat. Ein Politiker, der sich nicht auf Wahlkämpfe freut, sollte sich überlegen, ob er an der richtigen Stelle steht.“
Ob er glaubt, dass das Thema Klimapolitik auch wichtig für die Landtagswahl wird:
„Landtagswahlen folgen grundsätzlich anderen Gesetzmäßigkeiten als Europawahlen. (…) Da geht es um die Probleme hier vor Ort und es geht vor allen Dingen darum, dass wir dieses Land zusammen halten. (…) Und es geht dabei auch um den Klimaschutz, das ist ja wie mit erneuerbaren Energien. Alle sind für erneuerbare Energien, aber wenn es um die Windkraftanlage in der Nachbarschaft geht, sind alle dagegen. Klimaschutz ist für Deutschland ein riesengroßes Thema, (…) aber wir können Klimaschutz nicht gegen die Menschen machen, auch nicht in den Kohleregionen. Ich glaube, das was da jetzt auf den Weg gekommen ist mit der Kohlekommission ist genau die richtige Antwort, die wir darauf haben müssen. Das der Kohleausstieg kommt, aber gleichzeitig den Regionen eine Perspektive gegeben wird. (…).“
Dazu, ob er seinen Wahlkampf mit Andrea Nahles plant:
„Wir planen mit vielen Menschen den Wahlkampf und ob Andrea Nahles im Wahlkampf auftauchen wird, das ist heute noch nicht entschieden. Wir sind noch in den Anfängen der Planung, aber ich hätte auch kein Problem mit Andrea Nahles.“
„Sie ist die Vorsitzende der SPD und sie macht eine gute Arbeit (…). Dass es immer Kritik gibt (…), das ist nicht neu, das kenne ich, solange ich in der SPD bin (…). Deswegen muss man diese Kritik nicht immer so ernst nehmen. (…)“
Auf die Frage, ob Andrea Nahles Fraktionsvorsitzende und Parteivorsitzende bleibt:
„(…) Personaldebatten haben Parteien noch nie genützt und so ist es auch bei der SPD und ich hoffe sehr, dass diese Personaldebatten nicht weitergeführt werden, sondern dass wir in Ruhe hier in Brandenburg den Landtagswahlkampf führen können. (…) Andrea Nahles ist die Bundesvorsitzende, ich habe sie mit gewählt und sie genießt mein vollstes Vertrauen und das wird sie sicherlich auch bleiben.“
Ob das Fettnäpfchen von AKK der kompletten Politik schadet:
„Also es wird nicht der gesamten politischen Klasse schaden, aber wir müssen natürlich mit diesen Dingen umgehen und wir müssen anders vorgehen als AKK es vorgeschlagen hat. Ich glaube da ist die Medienkompetenz der Parteien gefragt. Die SPD muss da auch noch einige Schritte tun, in sozialen Medien müssen wir aktiver sein, wir müssen auch auf solche Kritiken reagieren, allerdings nicht indem wir Meinungen im Internet verbieten.“
Brandenburg Landtagswahl 2019 Kommentar Dietmar Woidke SPD
Dietmar Woidke, Ministerpräsident Brandenburg (SPD)
Foto: TVNOW
