CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat die Forderung des bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Parteichefs Markus Söder nach einer Verjüngung des Bundeskabinetts bekräftigt.
„Wenn man den Willen hat, bis 2021 gemeinsam zu arbeiten, dann muss man auch bereit sein, immer mal wieder etwas zu erneuern. Dazu gehört auch dieser Vorschlag“, sagte Dobrindt der RTL/ntv-Redaktion. „Ich betone, dass diese Koalition besser arbeitet, als ihr Ruf ist“, sagte der CSU-Politiker weiter. „Aber wir wissen auch, dass wir eine neue Dynamik brauchen. Und wenn man in eine zweite Halbzeit geht, muss man dafür sorgen, dass diese Dynamik kommt und eine Modernisierung stattfindet.“
Den Vorwurf, die CSU könne wegen der plötzlichen Forderung nach Veränderungen bei den Ministerposten als unberechenbarer Faktor in der Koalition wirken, wies Dobrindt zurück. „Wir sind der sichere Partner in dieser Koalition und wir bleiben unseren Grundsätzen treu.“
Söder hatte für die zweite Hälfte der Legislaturperiode eine Umbildung der Bundesregierung gefordert. „Das ist wie im Fußball: In der zweiten Halbzeit verstärkt man sich mit neuen und frischen Kräften. Wir sollten daher bis Mitte des Jahres das Regierungsteam verjüngen und erneuern. Denn es braucht Aufbruchstimmung“, sagte er der „Bild am Sonntag“. Namen von Ministern, die seiner Meinung nach ausgetauscht werden müssten, nannte Söder nicht. Er sagte aber, wohl in Anspielung auf das Ressort von Wirtschaftsminister Peter Altmaier: „Für die Union muss das Thema Innovation und Wirtschaft an erster Stelle stehen. Im internationalen Vergleich beginnt Deutschland gegenüber den USA und China zurückzufallen. Da müssen wir deutlich zulegen und auf Augenhöhe mit der Welt bleiben.“
Dobrindt: Grüne „meilenweit“ von Kompromissbereitschaft entfernt
Eine konservativ-grüne Koalition wie in Österreich ist nach Ansicht von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt in Deutschland vor allem aufgrund der mangelnden Kompromissbereitschaft der Grünen nicht denkbar. „Ich beobachte mit Interesse, dass die Grünen in Deutschland, allen voran Herr Habeck, sofort erklärt haben, dass das, was in Österreich passiert, kein Modell für Deutschland sein kann“, sagte Dobrindt der RTL/ntv-Redaktion. „Weil die Grünen das, was jetzt in Fragen der Migration dort in den Koalitionsvertrag eingeflossen ist, sich in Deutschland nicht vorstellen können. Von daher scheinen die deutschen Grünen noch meilenweit von der Kompromissbereitschaft der österreichischen Grünen entfernt zu sein.“
Dobrindt bekräftigte, dass die CSU-Abgeordneten im Bundestag auf ihrer Klausurtagung in Seeon eine Gesetzesinitiative entwickeln wollen, mit der es möglich ist, die Maghreb-Staaten auch ohne Zustimmung des Bundesrates als sichere Herkunftsstaaten einzustufen. Das wird derzeit von den Grünen in der Länderkammer verhindert. „Deswegen muss man sich Wege überlegen, wie man das anders organisieren kann. Wir fordern, dass wir das im Bundestag machen mit einem Gesetz, das nicht zustimmungspflichtig im Bundesrat ist und dass wir dazu kommen, dass die Maghreb-Staaten sichere Herkunftsstaaten werden und wir damit vereinfachte Verfahren haben“, so Dobrindt.
Alexander Dobrindt im RTL/ntv Frühstart.
Foto: TVNOW
Quelle: „Frühstart“ aus der RTL/ntv-Redaktion
