Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen heute bei n-tv zum Kooperationsverbot der CDU mit der AfD:
„In dem Punkt stimme ich Annegret Kramp-Karrenbauer zu. Jedenfalls derzeit ist die AfD kein Kooperationspartner für die CDU und das habe ich auch bisher immer so gesagt. Aber man weiß nie, wie die Zukunft sein wird. Und die Zukunft in zehn Jahren und die Beschlusslage der CDU kann auch eine andere sein.“
Dazu, was die AfD in Zukunft tun oder nicht tun müsste, um wieder ein potenzieller Koalitionspartner der CDU zu werden:
„Ich glaube es war Herr Gauland gewesen, der einmal gesagt hat, die AfD ist ein gäriger Haufen und so, wie ich die AfD wahrnehme, ist das eine Partei, die besteht aus, in Teilen ganz vernünftigen Leuten, mit denen man reden kann, radikalen Leuten, vielleicht auch einigen Leuten, die rechtsextrem sind, aber Personen, die in Teilen jedenfalls Positionen vertreten, die von der CDU nicht mitgetragen werden können.“
Dazu, ob er persönlich, wie im Beschluss gefordert, nein sagen würde, wenn ein AfD-Mann mit ihm einen Kaffee trinken möchte:
„Ich würde sagen, das ist etwas überzogen. Ich würde jedenfalls nicht den Aufzug verlassen, wenn ich sehe, dass da AfD-Abgeordnete drin sind. Ich glaube sinngemäß ist damit wohl zu verstehen, dass jedenfalls politische Gespräche derzeit mit der AfD nicht stattfinden sollen.“
Zu seinen Vorwürfen an die Partei, er sollte nach seinen Äußerungen im Zusammenhang mit der AfD, isoliert, stigmatisiert, diskreditiert und neutralisiert werden und auf die Frage, ob er es damit nicht ein wenig übertrieben habe:
„Ich habe das nicht in Bezug auf die AfD gesagt, ich habe den Bezug jedenfalls auf die Werteunion und mich gesagt, weil ich den Eindruck habe, dass eine ganze Reihe von Kollegen in der Werteunion und ich auch selber isoliert werden, dass wir ausgeladen werden von Veranstaltungen. Ich finde es nicht gut, ich fände es besser, wenn auch die CDU-Führung den Mut hätte, mit uns Gespräche zu führen. Gerade mit Leuten, die vielleicht unbequem sind und nicht die Meinung vertreten, die die Parteiführung vertritt. Ich glaube, es wäre für die Partei insgesamt besser. Eine Volkspartei braucht beide Flügel, einen linken Flügel und einen rechten Flügel.“
Zum Verfassungsschutzbericht, den Innenminister Seehofer kürzlich vorstellte und auf die Frage, ob der Verfassungsschutz unter Maaßens Führung zu wenig gesehen und getan habe:
„Nein, das weise ich zurück. Wir haben in den letzten Jahren erhebliche Anstrengungen unternommen zur Ertüchtigung des Verfassungsschutzes im Bereich der Bekämpfung des Rechtsextremismus. Wir haben die Abteilung Rechtsextremismus neu aufgestellt. Ich persönlich habe auch gegen politische Widerstände viel Personal angeworben und wir hatten auch eine ganze Reihe von großen Erfolgen gehabt. Ich denke zum Beispiel an die Aufklärung der rechtsterroristischen Gruppierung Oldschool Society, an das Verbotsverfahren gegen die NPD und andere Verbotsverfahren. Also wir haben eine ganze Reihe an Erfolgen erzielt. Nur, ich muss auch sagen, der Verfassungsschutz ist der Brandmelder, nicht der Feuerlöscher. Wir können nur sagen, was wir sehen und wir können das Feuer nicht austreten, das müssen andere machen.“
Zum Fall Lübcke, bei dem der „Brandmelder“ offenbar nicht funktioniert hat:
„Nun, es können in Deutschland immer wieder Straftaten passieren, die die Polizei vorher nicht verhindern kann. Und die Polizei ist nicht schuld daran, dass eine Straftat stattfindet. Ähnlich ist es auch beim Verfassungsschutz. Wir haben den Auftrag, aufzuklären und Informationen zu sammeln, auch nur die, die wir bekommen können. Wenn wir die Informationen nicht haben, dann letztendlich kann es passieren, dass eine extremistische Straftat, eine terroristische Straftat unterhalb unseres Radarschirms vorbereitet wird.“
Zu den Vorwürfen von Kritikern, der Verfassungsschutz sei „auf dem rechten Auge kurzsichtig“:
„Blödsinn. Es ist deshalb Blödsinn, weil der Verfassungsschutz selbstverständlich alle Phänomenbereiche im Blick hat und ich muss auch sagen, es war gerade während meiner Amtszeit mein großes Anliegen auch im Bereich des Rechtsextremismus, die Abteilung zu verstärken mit Blick darauf, dass so etwas wie NSU nie wieder passieren sollte.“
Diese Zitate sind frei mit dem Hinweis auf n-tv.
Hans-Georg Maaßen, ehem. Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz
Foto: TVNOW
