Erhöhung der BAFÖG Wohnpauschale geplant Kommentar Bundesbildungsministerin Anja Karliczek

Anja Karliczek, CDU, Bundesbildungsministerin, heute bei „Klamroths Konter“ zu maroden Schulen, die schlecht ausgestattet sind und dass das Bildungsministerium seit 13 Jahren in CDU-Hand war: „Ich glaube so darf man das nicht sehen und ich glaube auch, dass das nicht ganz der Wahrheit entspricht. Viele Herausforderungen sind ja auch in sehr kurzer Zeit an die Schulen herangetragen worden. Und in den Schulen läuft ja auch vieles gut. (…) In den letzten Jahren ging es ganz viel um Inklusion und Integration – Digitalisierung kommt jetzt als nächstes noch oben drauf. Die Heterogenität der Schulklassen ist natürlich eine Herausforderung für die Lehrkräfte und da müssen natürlich die Lehrkräfte intensiv weitergeschult werden. (…) Ja, es ist nicht alles toll, aber da wo es nicht toll ist, da packen wir an.“

Zur möglichen Aufweichung des Kooperationsverbots im Bildungsbereich:
„Kooperationsverbot ist ein völlig falscher Begriff. Kooperieren tun wir mit den Ländern schon seit eh und je. Ich habe gerade vier Bund-und-Länder-Vereinbarungen mit den Kollegen abgeschlossen. Das sind nicht die ersten, das geht schon jahrelang. Wir wollen sicherstellen, dass die fünf Milliarden Euro, die wir für den Digitalpakt geben, wirklich auch bei den Kommunen eins-zu-eins ankommen und dass sie im Bildungsbereich landen. (…) Wenn wir fünf Milliarden geben, wollen wir auch sicher sein, dass es klappt.“

Zum Bildungsrat, den die Groko gründe möchte:
„(…) Dieser nationale Bildungsrat soll ja nach dem Pendant des Wissenschaftsrates gegründet werden (…). Wir wollen im nationalen Bildungsrat Fragen nach Qualitätsstandards in Grundschulen erörtern: Wie können wir unterschiedliche Systeme in den Bundesländern transparenter machen? Wie können wir Vergleichbarkeit schaffen? (…) es geht darum, Wissenschaftler zusammen mit Praktikern an einen Tisch zu setzen, wissenschaftliche Erkenntnisse erarbeiten und dann zu überlegen, wie kann man daraus praktische Empfehlungen für die Politik machen. Das kann natürlich ein Ministerium nicht alleine (…).“

Dazu, dass Experten Ganztagesschulen empfehlen und wie sie dazu steht:
„Wir sind nicht dagegen. Wir geben ein Recht auf Ganztag in der Grundschule bis 2025. Wir müssen aber auch den Weg dahin vernünftig gestalten, wir können nicht einfach ein Recht schaffen und dann die Kommunen und Trägerschulen damit alleine lassen. (…) Ich bin zutiefst davon überzeugt, dass das Recht auf Ganztag noch lange nicht bedeutet, dass überall der gebundene Ganztag kommt. (…) Ich wehre mich dagegen, das Ganze von Berlin aus verpflichtend zu machen und dann am Ende Strukturen kaputt zu machen, die es in der Fläche gibt (…), die eine gute Versorgung von Kindern gewährleisten.“

Zur Erhöhung des Bafög auf 325 Euro zum Wohnen:
„Ich kenne es so, dass es in vielen Städten noch gut möglich ist. Am Ende ist ja immer die Wohnpauschale eine Pauschale. Wir werden nie Einzelfallgerechtigkeit dadurch schaffen können. Wir erhöhen sie jetzt deshalb, weil natürlich überall die Mietkosten gestiegen sind, aber wir schauen uns natürlich nicht die Extreme sondern den Durchschnitt an. Da sind 325 Euro für ein WG-Zimmer eine gute Mitte.“

Zu Kindern, die bei gleichgeschlechtlichen Paaren aufwachsen:
„Es geht nicht um glücklich oder um gut erzogen. Es geht um etwas grundsätzlich anderes. Ich bin zutiefst davon überzeugt, dass Kindern in Familien, wo sie erwünscht sind, auch gut aufgehoben sind. (…) Solange Kinder auch diskriminiert werden in Schulen, so lange haben wir ein Problem. Es geht um ganz subtile Dinge, die uns gar nicht klar sind. (…)“

Diese Zitate sind frei mit dem Hinweis auf „Klamroths Konter bei n-tv“.

Die ganze Sendung läuft heute um 23.30 Uhr bei n-tv und ist vorab schon auf n-tv.de abrufbar. „Klamroths Konter“ wird morgen um 17:30 Uhr wiederholt und ist im Anschluss an die Erstausstrahlung zudem jederzeit bei TV NOW abrufbar.

Erhöhung der BAFÖG Wohnpauschale geplant Kommentar Bundesbildungsministerin Anja Karliczek

Anja Karliczek

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Foto: MG RTL D