Nicola Beer, FDP-Generalsekretärin, heute bei n-tv dazu, wie endgültig der Ausstieg der FDP aus den Jamaika-Verhandlungen ist:
„Wir haben wirklich vier Wochen intensiv um Inhalte gerungen, um (…) eine Regierungskoalition und es hat eben nicht zusammengepasst, weil die Partner zu weit auseinander stehen. Mir fehlt die Fantasie, dass sich das nur wegen eines Zeitablaufs von ein, zwei Wochen ändert. Es müsste ein komplett anderes Paket auf den Tisch. Ich weiß nicht ob die Partner bei der CDU/CSU und insbesondere bei den Grünen mutig genug für solch eine Zukunftsperspektive wären.
Dazu, dass es vor der Absage auch positive Aussagen zu den Sondierungen von der FDP gab:
„Ich war auch sehr positiv. Wir hatten am Nachmittag eine Liste mit Punkten, wo wir gesagt haben, wir müssen eine ganze Reihe Abstriche machen, aber es sind wesentliche Aspekte dabei (…). All das ist leider nach 19 Uhr wieder von den Grünen in Frage gestellt worden und da muss man sagen: Die wollen in eine andere Republik und das können wir nicht unterstützen, einen solchen faulen Kompromiss können wir nicht mittragen.“
Was passieren müsste, damit die FDP wieder offen für neue Jamaika-Verhandlungen wäre:
„Mir fehlt wirklich die Fantasie, dass das geht. Ich kann ja nachvollziehen – das ist auch keine Schuldzuweisung – (…), dass man hier von Seiten der Grünen oder der CDU/CSU Schwierigkeiten hat, auf einen solchen Modernisierungskurs, wie wir ihn gerne haben möchten, einzuschwenken. Wenn es wirklich möglich wäre, eine moderne Republik zu bauen in den nächsten Jahren, sind wir die letzten, die sich Gesprächen verweigern. (…)“
Zu den Umfragen, dass ein Drittel der Menschen die Schuld am Jamaika-Scheitern bei der FDP sieht:
„Wir haben uns wirklich lange Zeit genommen und argumentiert und gerungen und immer wieder neue Vorschläge gemacht. (…) Es hat halt nicht sollen sein. (…) Ich glaube, dass man uns für die Entscheidung eher Respekt abnötigt, als dass man uns dafür in die Ecke stellt.“
Ausstieg der FDP aus Jamaika Verhandlungen Kommentar Beer
Nicola Beer, FDP
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