Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat in einem RTL-Sommerinterview am Freitagvormittag Medienberichte zurückgewiesen, wonach sich die Regierung von der Armenien-Resolution des Bundestags distanziere. Wörtlich sagte die Kanzlerin: „Also erst einmal distanziert sich die Bundesregierung überhaupt nicht von dieser Resolution, das will ich ausdrücklich dementieren. Ich bin immerhin selber Mitglied des deutschen Bundestages. Ein Verfassungsorgan wie die Bundesregierung wird sich auch nicht äußern zu dem, was der Bundestag gemacht hat. Was wir in Gesprächen mit der Türkei deutlich gemacht haben ist: Was ist eine Bundestagsresolution? Das ist eine politische Äußerung und die Homepage des deutschen Bundestages ordnet Gesetze, Resolutionen auch selber ein. Und wir haben auf diese Homepage verwiesen und gesagt, die sind nicht rechtlich bindend, diese Resolutionen, sie sind politische Äußerungen. Aber jedes Parlament hat das Recht, und allemal der Bundestag, solche Resolutionen zu verabschieden und das ist in den Gesprächen mit der Türkei auch deutlich gemacht geworden.“
Auf den Hinweis, dass der Türkei der Verweis auf die Homepage nicht gereicht habe und sich Regierungssprecher Seifert deshalb am Freitag geäußert habe, entgegnete die Kanzlerin: „Der Regierungssprecher muss etwas dazu sagen, weil der Eindruck erweckt worden ist, dass sich die Bundesregierung von dem, was der Deutsche Bundestag gemacht hat, distanziert. Gleichzeitig gibt es die rechtliche Einordnung und darüber hinaus haben wir ja auch als Bundesregierung – Staatssekretär Ederer zum Beispiel aus dem Auswärtigen Amt – Gespräche mit der Türkei geführt. Wir gehen jetzt diese Beziehung weiter – und diese Gespräche werden auch weiter fortgesetzt und ich hoffe, dass da dann auch Abgeordnete ganz selbstverständlich ihre Soldaten in Incirlik begrüßen können.“
Auf die Frage, ob dies ein Kniefall vor der Türkei sei, entgegnete Merkel: „Nein, absolut nicht.“
Mit Blick auf den Flüchtlingspakt erinnerte Merkel daran, dass es klare Abmachungen mit der Türkei dazu gäbe. „Dazu gehören 72 Bedingungen, die zu erfüllen sind, wenn die VISA-Freiheit gewährt werden soll. Und diese 72 Bedingungen sind noch nicht erfüllt und wir werden natürlich darauf bestehen, dass von unserer Seite die Abmachungen eingehalten werden aber auch von der türkischen Seite. Und darüber laufen im Augenblick Gespräche auch mit der europäischen Kommission. Die Zeit ist knapp. Wir werden intensiv arbeiten und es wird sowieso das europäische Parlament dann auf Vorschlag der europäischen Kommission darüber auch entscheiden. Und wir werden alle genau prüfen, ob diese 72 Bedingungen auch erfüllt sind.“
Berlin, 02.09.2016 – RTL Sommerinterview: RTL Chefmoderator Peter Kloeppel trifft im Bundeskanzleramt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zum Gespräch
Foto: RTL / Thomas Kierok
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich im RTL-Sommerinterview am Freitag zwar nicht auf eine erneute Kanzlerkandidatur festlegen wollen, dafür aber klar gemacht, dass das Amt der Kanzlerin und das der CDU-Vorsitzenden nach ihrer Meinung auch künftig in Personalunion ausgeübt werden sollte. Nachdem sie betonte hatte, sie werden sich zu Fragen nach einer erneuten Kandidatur als Kanzlerin und auch als CDU-Vorsitzende beim Bundesparteitag der Christdemokraten im Dezember zu gegebener Zeit äußern, stellte sie auf Nachfrage klar: „Es ist so, dass ich der Meinung bin, dass man Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende sein sollte gemeinsam. Das gehört zusammen für mich, ja.“
Mit Blick auf die gesunkenen Zustimmungswerte für sie als Kanzlerin infolge der Flüchtlingspolitik betonte die Kanzlerin, sie könne politische Entscheidungen nicht von den möglichen Folgen für die Umfragen abhängig machen. „Ich glaube, wir können Vertrauen zurückgewinnen, in dem wir argumentieren, indem wir bestehende Probleme, die wir auch haben, lösen. Das machen wir Schritt für Schritt und da haben wir schon sehr vieles geschafft.“
Zwei Tage vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern rief die CDU-Vorsitzende die Bürger, von ihrem Stimmrecht Gebrauch zu machen. Sie wolle sie ermuntern, „Parteien die Stimme zu geben, die sich für die Lösung der Probleme einsetzen. Dazu gehört die AfD für mich nicht.“
Mit Blick auf den Syrienkrieg sagte die Kanzlerin, es müssten politische Lösungen im Rahmen des UN-Mechanismus gefunden werden mit dem verantwortlichen de Mistura. Beim anstehenden G20-Gipfel in China mit dem Schwerpunkt Weltwirtschaftswachstum werde es dazu auch Gespräche auf bilateraler Ebene geben. Sie sei enttäuscht und „ein Stück weit entsetzt, dass es noch nicht gelungen ist, die internationalen Akteure so zusammenzubringen. Unser Außenminister bemüht sich da, ich werde es auch tun. Dass immer noch unschuldige Menschen sterben, dass Krankenhäuser bombardiert werden – ich hoffe, dass die Gespräche mit den Vereinigten Staaten von Amerika und Russland nun endlich auch zu der angekündigten 48-stündigen Feuerpause führen, die dann die Möglichkeit gibt, Menschen zu versorgen.“
Foto: RTL / Thomas Kierok
Das Interview führte RTL-Chefmoderator Peter Kloeppel im Bundeskanzleramt. „RTL Aktuell“ berichtet am Freitag ausführlich über die wichtigsten Aussagen der Bundeskanzlerin. Das „RTL Nachtjournal“ zeigt das ganze Interview in einem Spezial ab ca. 00:15 Uhr. Auch n-tv zeigt die Kernaussagen von Angela Merkel im laufenden Tagesprogramm.
