Nach den am 27. Juli 2021 veröffentlichten Beschlüssen des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts können an der Bundestagswahl am 26. September 2021 nunmehr 54 Parteien teilnehmen. Damit war die Beschwerde einer Partei gegen die Entscheidungen des Bundeswahlausschusses erfolgreich.
In seiner öffentlichen Sitzung am 8. und 9. Juli 2021 hatte der Bundeswahlausschuss entschieden, dass 53 Parteien an der Bundestagswahl 2021 teilnehmen können. Daraufhin hatten 20 Parteien beim Bundesverfassungsgericht Beschwerden gegen ihre Nichtanerkennung erhoben.
In 19 Verfahren blieben die Nichtanerkennungsbeschwerden des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts erfolglos. Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) wurde hingegen als wahlvorschlagsberechtigte Partei für die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag anerkannt.
Daraus ergibt sich die folgende Liste für die an der Bundestagswahl am 26. September 2021 teilnehmenden Parteien.
Im 19. Deutschen Bundestag vertretene Parteien:
Kurzbezeichnung/Parteiname
- CDU Christlich Demokratische Union Deutschlands
- SPD Sozialdemokratische Partei Deutschlands
- DIE LINKE DIE LINKE
- GRÜNE BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- CSU Christlich-Soziale Union in Bayern e.V.
- FDP Freie Demokratische Partei
- AfD Alternative für Deutschland
Zusätzlich in mindestens einem Landtag vertretene Parteien:
- FREIE WÄHLER FREIE WÄHLER
- BVB/FREIE WÄHLER Brandenburger Vereinigte Bürgerbewegungen / Freie Wähler
Folgende 45 Vereinigungen sind außerdem für die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag als Parteien anerkannt:
Kurzbezeichnung/Parteiname/Zusatzbezeichnung (nur, wenn im Wahlverfahren verwendet)
- DKP Deutsche Kommunistische Partei
- MENSCHLICHE WELT Menschliche Welt für das Wohl und Glücklichsein aller
- Tierschutzallianz Allianz für Menschenrechte, Tier- und Naturschutz
- Die PARTEI Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative
- BP Bayernpartei
- Gartenpartei Gartenpartei
- Deutsche Konservative DEUTSCHE KONSERVATIVE
- MLPD Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands
- III. Weg DER DRITTE WEG
- SSW Südschleswigscher Wählerverband
- LIEBE Europäische Partei LIEBE
- Bündnis C Bündnis C – Christen für Deutschland
- UNABHÄNGIGE UNABHÄNGIGE für bürgernahe Demokratie
- Die Humanisten Partei der Humanisten
- dieBasis Basisdemokratische Partei Deutschland
- Volt Volt Deutschland
- Tierschutzpartei PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ
- Team Todenhöfer Team Todenhöfer – Die Gerechtigkeitspartei
- ÖDP Ökologisch-Demokratische Partei
- BüSo Bürgerrechtsbewegung Solidarität
- LD Liberale Demokraten – Die Sozialliberalen
- WiR2020 WiR2020
- FAMILIE Familien-Partei Deutschlands
- Gesundheitsforschung Partei für Gesundheitsforschung
- BÜNDNIS21 diePinken/BÜNDNIS21
- PIRATEN Piratenpartei Deutschland
- V-Partei³ V-Partei³ – Partei für Veränderung, Vegetarier und Veganer
- DiB DEMOKRATIE IN BEWEGUNG
- NPD Nationaldemokratische Partei Deutschlands
- SGV SGV – Solidarität, Gerechtigkeit, Veränderung
- PdF Partei des Fortschritts
- B* bergpartei, die überpartei ökoanarchistisch-realdadaistisches sammelbecken
- Die Grauen Die Grauen – Für alle Generationen
- Graue Panther Graue Panther
- THP Thüringer Heimatpartei
36.LKR Liberal-Konservative Reformer
- SGP Sozialistische Gleichheitspartei, Vierte Internationale
- Volksabstimmung Ab jetzt…Demokratie durch Volksabstimmung Politik für die Menschen
- du. Die Urbane. Eine HipHop Partei
- BÜRGERBEWEGUNG Bürgerbewegung für Fortschritt und Wandel
- LfK >> Partei für Kinder, Jugendliche und Familien << – Lobbyisten für Kinder –
- DM Deutsche Mitte Politik geht anders…
- KlimalisteBW Klimaliste Baden-Württemberg
- sonstige DIE SONSTIGEN
- Wir2020 Wir2020
Die vollständige Pressemitteilung ist im Internetangebot des Bundeswahlleiters unter http://www.bundeswahlleiter.de zu finden.
