Urheberrecht wird an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarktes angepasst. Am 3 Februar 2021 hat das Kabinett eine Reform des Urheberrechts beschlossen. Dazu erklären der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jan-Marco Luczak, und der digitalpolitische Sprecher Tankred Schipanski:
Jan-Marco Luczak: „Europa wächst zusammen. Auch digital. Dem tragen wir mit einem klaren Rechtsrahmen im Urheberrecht Rechnung. Plattformbetreiber wie Youtube, Facebook und Co. werden daher künftig stärker in die Verantwortung genommen.
Sie sind für alle Inhalte, die sie zugänglich machen, urheberrechtlich verantwortlich. So stärken wir die Rechte von Künstlern, Kreativen und Rechteinhabern und sichern gleichzeitig die Informations-, Meinungs- und Kommunikationsfreiheit der Nutzer. Denn für uns als Union ist klar: Ein Overblocking darf es nicht geben. Die Meinungs- und Freiheitsrechte, die für uns in Deutschland und Europa grundlegend sind, müssen gerade auch im Netz gelten und geschützt werden. Hier haben wir in der EU eine weltweite Vorbildfunktion.
Unser Ziel ist ein Gesetz, das einen ausgewogenen Abgleich der Interessen schafft und allen Beteiligten langfristig einen klaren und sicheren Rechtsrahmen bietet.“
Tankred Schipanski: „Wir geben dem Urheberrecht ein Update für das 21. Jahrhundert. Meinungsfreiheit und Kreativität dürfen auch im Internet nicht unzulässig durch Overblocking eingeschränkt werden. Dabei achtet der Gesetzentwurf auf einen Interessenausgleich zwischen den Rechteinhabern und den Millionen Nutzern von sozialen Medien. Dieser Ausgleich muss auf der Grundlage einer klaren und nachvollziehbaren Regulierung geschehen. Es gilt: ‚User-Generated Content‘ bleibt als entwickelte Netzkultur Bestandteil der sozialen Medien.“
Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion ist die größte Fraktion im Deutschen Bundestag. Sie repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Ralph Brinkhaus.
CDU/CSU – Bundestagsfraktion
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