Sigmar Gabriel sieht deutliche Parallelen zwischen den Republikanern des amerikanischen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump und der AFD. „Die sind schlimmer als die AFD, aber nur, weil die kleiner ist“, sagte der SPD-Chef und Bundes-Wirtschaftsminister am Donnerstag im RTL-Sommerinterview in Berlin (RTL Aktuell, 18.45 Uhr). „Ich glaube, dass es hier ein Bündnis der Antiliberalen und Autoritären gibt. Leute aus der AFD, Herr Trump, Herr Putin, Herr Erdogan – das ist auch eine Herausforderung für die liberalen Demokratien. Das sind autoritäre Strukturen, die die sich wünschen, und dagegen stehen liberale und weltoffene Demokratien. Und ich glaube, diese Auseinandersetzung gibt es auch.“
Mit Blick auf die im kommenden Jahr anstehende Wahl eines neuen Bundespräsidenten warnte Gabriel davor „Parteitaktik zu organisieren“. Das haben wir bei Gauck damals auch nicht gemacht. Das war ja ein Vorschlag von mir und Jürgen Trittin, der ja am Anfang von der CDU und Frau Merkel abgelehnt wurde und dann sich später durchgesetzt hat.“ Er glaube, dass es in dieser Frage derzeit auch keine Vorentscheidung bei den Parteien gäbe. „Es soll eine gute Person sein, ob Frau oder Mann. Es muss jemand sein, der das Land zusammenhält, der aber auch weiß, was auf Deutschland zukommt. Es wird eine wichtig Aufgabe sein, dass da jemand ist, der die Herausforderungen unseres Landes erkennt und das Land auch mit führt in dieser Zeit.“
Für die Bundestagswahl 2016 prognostizierte Gabriel gegenüber RTL, diese werde die erste „ohne feste Koalitionsaussagen aller Parteien“. Ausnahme sei, so hoffe er,eine Absage aller Parteien an die AFD. Er rate seiner Partei, jetzt zu sagen: „Dass sind die drei, vier fünf Dinge, wo wir sagen, ohne die gehen wir nicht in eine Regierung. Selbst wenn wir 40 Prozent haben, machen wir das nicht. Ohne dass wir die Sachen durchsetzen, gehen wir nicht in eine Bundesregierung. Das fände ich mal einen spannenden Wahlkampf, weil es dann mal um die Sache ginge und nicht um irgendwelche Farbspiele.“
Berlin, 01.09.2016 – RTL Sommerinterview: Sigmar Gabriel (SPD) im Gespräch mit RTL Chefmoderator Peter Kloeppel (r.)
Foto: RTL / Thomas Kierok
Bei der Flüchtlingspolitik präzisierte Gabriel gegenüber RTL seine Kritik an dem „Wir schaffen das“-Versprechen der Kanzlerin vor einem Jahr: „Der Satz hat berechtigte Zuversicht ausgedrückt. Den würde ich auch nicht kritisieren. Aber was ich mit der CDU/CSU immer erlebt habe, ist, dass der Teil mit dem Realismus gefehlt hat. Wir haben viel unnütze Zeit damit vertan, uns ellenlang darüber zu unterhalten, welche Voraussetzungen wir denn hinkriegen müssen, damit wir es auch wirklich schaffen. Das hat immer mindestens ein Jahr gedauert. Der eigentliche Fehler ist nicht zu sagen, ‚wir schaffen das‘, sondern hinterher nicht zu sagen, ‚wir machen das jetzt auch‘. Das ist das Problem.“
Heftige Kritik äußerte Gabriel mit Blick auf die Diskussionen um eine Verschärfung der Sicherheitsgesetze. „Ich finde erst einmal, dass man aufpassen muss, dass man in der Öffentlichkeit noch ernst genommen wird. Wir haben eine der größten Herausforderungen wahrscheinlich seit dem zweiten Weltkrieg. Ganz Nordafrika ist in Aufruhr, wir haben große Flüchtlingszahlen und haben es mit einer großen Terrororganisation zu tun. Wir sehen Europa in einem ganz schwierigen Zustand und jetzt kommen wir mit Lächerlichkeiten wie der, dass die CDU fordert, dass die Frauen beim Autofahren keine Burka tragen sollen. Ich weiß ehrlich gesagt nicht, was das mit innerer Sicherheit zu tun hat. Es ist fast peinlich, dass wir angesichts der Größenordnung der Herausforderungen darüber reden. Was wir brauchen, ist ausreichend Polizei. Die Polizei trägt seit elf Jahren die Verantwortung für das Innenministerium. Bein der Bundespolizei fehlen 15 000 Stellen, alleine 1000 bei der Bundes-Bereitschaftspolizei. Ich würde sagen, lasst uns da jetzt mal den Weg korrigieren, den da andere eingeschlagen haben.“
Zu der heftigen Kritik an sein jüngste Absage an TTIP sagte Gabriel: „Da ist natürlich auch viel Schauspiel dabei. Ich bin wirklich ein Befürworter solcher Handelsabkommen, aber sie müssen auch gut sein. Ich frage die Kollegen von der CDU immer, ob wir uns wirklich den Amerikanern unterwerfen wollen. Es darf doch keine Unterwerfung unter die USA geben. …Die Amerikaner haben eine schwierige Wahl vor sich. Herr Trump will überhaupt kein Abkommen mit Europa. Frau Clinton ist auch kritisch. Niemand wird in diesem Jahr ein Handlungsabkommen beschließen und wenn, dann ein ganz schlechtes. Und da sage ich: das dürfen wir nicht. Natürlich muss Europa immer ein Interesse haben – wir sind noch der größte Handelsraum der Welt – mit dem zweitgrößten Handelsraum Regeln zu finden.“
Das Interview führte RTL-Chefmoderator Peter Kloeppel im Berliner Hauptstadtstudio. Morgen trifft Kloeppel Bundeskanzlerin Angela Merkel im Kanzleramt zum RTL-Sommerinterview. „RTL Aktuell“ berichtet am Donnerstag und Freitag jeweils ausführlich über die wichtigsten Aussagen der beiden Spitzenpolitiker. Das ganze Interview gibt es jeweils in einem „RTL Nachtjournal“-Spezial jeweils ab ca. 00:15 Uhr. Auch n-tv zeigt die Kernaussagen von Gabriel und Merkel im laufenden Tagesprogramm.
