ZDF-Politbarometer Januar I 2017. Nach dem Terroranschlag in Berlin ist eine Mehrheit von 51 Prozent der Meinung, dass bei uns in Deutschland nicht genügend zum Schutz vor Terroranschlägen getan wird, 44 Prozent halten das Bisherige für ausreichend (Rest zu 100 Prozent hier und im Folgenden jeweils „weiß nicht“). Im Oktober letzten Jahres waren noch 62 Prozent der Auffassung, dass gegen den Terrorismus bei uns genug getan wird (nicht genug: 31 Prozent).
Justizminister Heiko Maas und Innenminister Thomas de Maizière haben sich im Januar auf verschiedene Maßnahmen als Folge des Terroranschlags im Dezember geeinigt. So sollen in Zukunft Asylbewerber, die aufgrund von Kontakten zu Terrororganisationen als so genannte Gefährder eingestuft werden, länger als bisher in Abschiebehaft genommen werden können, auch wenn so schnell keine Abschiebung in ihr Heimatland möglich ist. Eine solche Ausweitung der Abschiebehaft für Gefährder wird von 88 Prozent aller Befragten gutgeheißen und lediglich von 9 Prozent abgelehnt.
Ebenfalls eine mehrheitliche Unterstützung (67 Prozent) findet die Forderung nach einer Verschärfung der Gesetze für die Abschiebung straffällig gewordener Asylbewerber. 31 Prozent aller Befragten jedoch sind der Meinung, dass die vorhandenen Gesetze ausreichen. Für eine Verschärfung der Gesetze sprechen sich deutliche Mehrheiten der Anhänger von AfD (80 Prozent), CDU/CSU (72 Prozent), FDP (66 Prozent), und SPD (64 Prozent) aus. Bei den Anhängern der Linke ist eine knappe Mehrheit (51 Prozent) und bei denen der Grünen eine Mehrheit (56 Prozent) der Meinung, dass die bestehenden Regelungen ausreichen.
Ein Jahr nach den Silvestervorfällen in Köln und anderen Städten ist eine Mehrheit von 57 Prozent jetzt der Meinung, dass Deutschland die vielen Flüchtlinge, die zu uns kommen, verkraften kann, 41 Prozent sehen das nicht so. Vor einem Jahr waren nur 37 Prozent der Auffassung, dass wir das schaffen, und 60 Prozent glaubten das nicht.
Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, käme die CDU/CSU unverändert auf 36 Prozent, die SPD auf 21 Prozent (minus 1), die Linke auf 9 Prozent (minus 1), die Grünen auf 10 Prozent (unverändert) und die FDP auf 6 Prozent (plus 1). Die AfD würde 13 Prozent (plus 1) erreichen und die anderen Parteien zusammen unverändert 5 Prozent. Damit gäbe es weiterhin eine klare Mehrheit für CDU/CSU und SPD. Von den politisch denkbaren Dreierbündnissen würde es auch reichen für eine Koalition aus CDU/CSU, Grüne und FDP – nicht aber für Rot-Rot-Grün.
Sehr große Zustimmung in Deutschland für härteres Vorgehen gegen „Gefährder“
Quelle: ZDF-Politbarometer Januar I 2017
