Armin Schuster, CDU-Innenexperte, heute bei n-tv dazu, wie die deutschen Behörden mit IS-Rückkehrern umgehen.
In dieser Woche werden mehrere Familien und auch zwei Frauen aus der Türkei in Deutschland zurückerwartet, zum Teil sollen sie einen Bezug zum IS haben. Die große Frage ist: Wie gehen die deutschen Behörden hier mit ihnen um? Herr Schuster, heute kommt eine Familie zurück, aus der Türkei abgeschoben. Was wissen Sie über diese Familie?
„Die Familie ist Anfang des Jahres erst ausgereist in die Türkei. Sie sind zwei Erwachsene, fünf Kinder, wobei von den Kindern auch schon volljährige dabei sind. Sie hatten keinen Bezug zum IS, sie haben keinen Bezug zu Syrien, waren dort auch nicht und wir gehen auch nicht davon aus, dass sie an Kampfhandlungen teilgenommen haben. Von daher keine hochkarätigen Gefährder-Fälle. Aber Sie sind in Niedersachsen bekannt, gelten dort als zu salafistischen Kreisen gehörend und insofern nicht ungefährlich.“
Wie gehen denn die Behörden damit um, wenn eine solche Familie hierher nach Deutschland zurückkommt? Ist das ein ganz klassischer Fall oder muss man den gesondert behandeln?
„Wir haben eigentlich drei Fall-Gruppen. Der erstaunlicherweise einfachste Fall ist da, wo wir einen Haftbefehl haben. Das ist die hochkarätige Gruppe. Wir haben 26 Haftbefehle insgesamt über Menschen, die noch in Nordsyrien sind. Kommen die zurück, landen die sofort in der Justizvollzugsanstalt. Die zweite Gruppe, das sind die beiden Frauen, die wir morgen kriegen, da gibt es Ermittlungsvorgänge beim Generalbundesanwalt. Wenn es dann nicht zu einem Haftbefehl reicht, dann werden die am Flughafen von der Polizei in Empfang genommen, von der Bundesanwaltschaft befragt, vernommen, vielleicht durchsucht, kommen eventuell auf freien Fuß, dann aber durch die Sicherheitsbehörden überwacht. Und die dritte Gruppe, das ist vielleicht die Familie. Wenn die Gefahr abstrakt ist, also man kennt eine Gefährlichkeit, man erkennt die Vernetzung im islamistischen Raum, dann ist es ein Fall für den Verfassungsschutz. In jedem Fall aber Beobachtung.“
Jetzt macht man sich in der Bevölkerung natürlich auch Gedanken. Wie sicher sind wir? Wie hoch ist hier die Terrorgefahr? Wie viel Gefahr geht von solchen Personen aus, die aus der Türkei wieder hierher zurückkommen und so wie sie sagen, die möglicherweise auch dem salafistischen Milieu zugerechnet werden, möglicherweise beim IS gewesen sind? Was tun die Behörden? Was können Sie tun, um die Bevölkerung zu beruhigen?
„Deswegen legen wir ja Wert darauf, dass wir nicht 30 oder 40 auf einmal nehmen, sondern dass wir das schön der Reihe nach machen. So läuft es jetzt auch. Unsere Behörden sind routiniert darin, solche Personen in Empfang zu nehmen und sie auch zu überwachen. Das ist aber für uns erstaunlicherweise leichter als der Fall, der schon in Deutschland ist. Die Gefährder, die wir gar nicht kennen, die Gefährder, die sich zu Hause vor dem Computer radikalisieren und dann als einsamer Wolf irgendwo zuschlagen, das sind für unsere Sicherheitsbehörden die wirklichen Herausforderungen. Wenn wir so viel Klarheit haben über die Personen, wie wir sie in diesen Fällen haben, dann ist es sehr arbeitsintensiv für die Polizei, aber es ist machbar.“
Wie ist die Lage in Nordsyrien? Auch in der Türkei müssen Sie jetzt damit rechnen, dass einige Rückkehrer von der Türkei nach Deutschland abgeschoben werden. Wie gut sind die Behörden darauf vorbereitet?
„Die Medien beschäftigen sich schon sechs seit sechs, neun Monaten mit dieser Frage und können sich vorstellen, wie lange wir uns schon damit beschäftigen. Ich kann Ihnen versichern, dass der Bundesnachrichtendienst beispielsweise, aber auch das Bundeskriminalamt, sich schon sehr, sehr intensiv und lange mit dieser Frage beschäftigen. Bei denen, die wir kennen, sind wir eigentlich auch ganz ordentlich im Bilde, da mache ich mir jetzt keine Sorgen. Wie gesagt, es ist für uns sehr gut, wenn das in einer dosierten Form passiert. Wir beklagen uns bei der Türkei nicht über die Art und Weise, wie es jetzt stattgefunden hat, die Abschiebungs-Ankündigung war rechtzeitig. Was uns ein bisschen gewundert hat, war, dass türkische Minister, sogar Präsidenten, das zum Thema machen. Das braucht es für eine Abschiebung nicht. Wir schieben auch regelmäßig jede Woche ab und das ist ein geübtes Prozedere. Insofern kein Grund für Hysterie.“
Quelle: n-tv.
Armin Schuster, CDU-Innenexperte.
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