Russland Ukraine – Krisen Diplomatie Kommentar

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Münchner Sicherheitskonferenz bietet einzigartige Gelegenheit für internationale Krisendiplomatie

Zum Auftakt der diesjährigen 58. Münchner Sicherheitskonferenz fordert der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Dr. Johann David Wadephul, die Vertreter der westlichen Staaten auf, die Münchner Sicherheitskonferenz dafür zu nutzen, gemeinsame Positionen und Strategien zur Bewältigung der verschiedenen Krisen zu finden. Hierzu erklärt er:

„Selten waren Sicherheit und Frieden auf der Welt so bedroht wie heute. Umso wichtiger ist eine gemeinsame Position des Westens. Die starke US-Präsenz bietet gerade den Europäern die Chance, sich nach langer Zeit unmittelbar mit den Partnern abzustimmen.

Die Liste der internationalen Krisen ist erschreckend lang. Allen voran die Lage an der Grenze zur Ukraine bleibt hochgefährlich. Ankündigungen zur Deeskalation durch Russland im Vorfeld des Scholz-Besuchs in Moskau sind bislang keine Taten gefolgt. Im Gegenteil: Russland rüstet weiter auf und greift die Ukraine täglich aufs Neue an. Mit Cyberangriffen aber über seine Milizen auch mit rücksichtslosen Anschlägen wie den gegen einen Kindergarten im Donbass. Dies ist eine hochalarmierende Entwicklung. Von der Münchner Sicherheitskonferenz muss das geschlossene Signal der internationalen Staatengemeinschaft ausgehen, dass solch ein permanenter Völkerrechtsbruch und Bruch des Gewaltverbots nicht akzeptiert wird. Die Kosten für ein weiteres militärisches Eingreifens Russlands in der Ukraine sind enorm hoch. Auch unsere Energiepartnerschaft steht zur Disposition. Es ist bedauerlich, dass Russland keinen hochrangigen Vertreter zur Sicherheitskonferenz entsendet. Gerade jetzt brauchen wir diesen Dialog. Ohne Russland werden wir in Europa keine Sicherheit schaffen. Deshalb muss es Ziel sein, aus einer Position der Geschlossenheit und Stärke den Gesprächsfaden mit Moskau wieder aufzunehmen.

Aber auch andere Krisen stehen im Fokus auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Die Lage im Sahel spitzt sich weiter zu, mit erheblichen Risiken für Europa. Die ungeklärte Frage über die Zukunft des iranischen Atomabkommens bedroht weiterhin die Sicherheit Israels und die Region des Nahen Ostens. Und auch nach 12 Jahren unermesslichem Leid in Syrien ist kein Ende dieses Konflikts in greifbarer Nähe. Wir erwarten von den vielen Gesprächen am Rande der Konferenz, dass es substanzielle und partnerschaftliche Schritte in Richtung Lösung dieser Konflikte geben wird. Dies hat München immer ausgezeichnet. Und Deutschland ist stolz, Gastgeber dieser Gespräche sein zu dürfen.

Die CDU/CSU-Fraktion wird bei der Münchner Sicherheitskonferenz wieder stark vertreten sein, angeführt von unserem neuen Vorsitzenden Friedrich Merz. Die Delegation der CDU/CSU-Fraktion wird sich einmal mehr in diese intensive Gesprächsdiplomatie kraftvoll einbringen.“

Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Friedrich Merz.

Pressemitteilung CDU – 18.02.2022