Bundeskanzler Olaf Scholz hat mit US-Präsident Biden und dem französischen Präsidenten Macron gesprochen. Der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Hebestreit, teilt mit:
„Bundeskanzler Olaf Scholz hat am Abend mit US-Präsident Joe Biden und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron über die sich zuspitzende Situation gesprochen, nachdem der russische Präsident die beiden so genannten Volksrepubliken Donesk und Luhansk am Montag formal anerkannt hat.
Alle drei Gesprächspartner waren sich einig, dass dieser einseitige Schritt Russland ein klarer Bruch des Minsker Abkommens ist. Deutschland, Frankreich und die USA verurteilten die Entscheidung des russischen Präsidenten scharf. Dieser Schritt werde nicht unbeantwortet bleiben.
Der Bundeskanzler, der US-Präsident und der französische Präsident erklärten sich solidarisch mit der Ukraine und würdigten die bislang zurückhaltende Reaktion, die die Ukraine unter Führung von Präsident Wolodymyr Selensky unter Beweis gestellt hat. Die Partner waren sich einig, nicht nachzulassen in ihrem Einsatz für die territoriale Integrität und Souveränität der Ukraine. Zugleich werde man sich nach Kräften dafür engagieren, eine weitere Eskalation der Lage zu verhindern.“
Pressemitteilung
Montag, 21. Februar 2022
Presse- und Informationsamt der Bundesregierung (BPA)