Die russische Justiz hat auf Grundlage eines umstrittenes Gesetzes drei ausländische Nichtregierungsorganisationen als „auf russischem Staatsgebiet ungewollt“ eingestuft. Der Schritt sei nötig, weil die Gruppierungen auf die „Anstachelung von Protesten und eine Destabilisierung der Innenpolitik“ abzielten, erklärte der Generalstaatsanwalt. Sie stellten damit „eine Bedrohung für die Grundlagen des Verfassungssystems und der Staatssicherheit“ dar.
Auf Grundlage eines umstrittenen Gesetzes hat die russische Justiz drei Nichtregierungsorganisationen verboten, die vom Kreml-Kritiker Michail Chodorkowski unterstützt werden.
Betroffen sind die Menschenrechtsgruppierungen OR (Otkritaja Rossia), das Institut des Modernen Russland und die Bürgerbewegung Offenes Russland. Sie dürfen nun keine Publikationen mehr veröffentlichen, ihre Bankkonten können eingefroren und Bürger, die mit ihnen zusammenarbeiten, können mit Strafen belegt werden.
Russland geht gegen NGO vor mit Verbindungen zu Chodorkowski
Der frühere Öl-Industrielle Chodorkowski ging seiner Entlassung aus der Haft 2013 ins Ausland. Er unterstützt unter anderem pro-europäische Gruppierungen in Russland.
