Konstantin Kuhle, Innenpolitischer Sprecher der FDP, heute bei n-tv dazu, wie wichtig es ist, dass die EU-Innenminister sich auf einen Verteilungsschlüssel einigen:
„Die Reform des sogenannten Gemeinsamen Europäischen Asylsystems ist eine der wichtigsten Fragen für den Fortbestand der Europäischen Union und auch für die neue Europäische Kommission. Deswegen muss jetzt die neue Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen das Heft des Handelns in die Hand nehmen und noch vor ihrem Amtsantritt deutlich machen, wie eine Verteilung von Flüchtlingen in Europa organisiert werden soll. Frau von der Leyen hat sich ja auch mit den Stimmen der Italiener wählen lassen, deswegen besteht hier eine besondere Nähe und es ist jetzt ihre Aufgabe gemeinsam mit Akteuren wie Horst Seehofer einen Vorschlag zu unterbreiten, wie man das Ganze machen kann. So wie es bisher läuft, kann es nicht weitergehen, falls sich Länder wie Ungarn oder Italien weiter weigern, Flüchtlinge aufzunehmen.“
Dazu, wie ein Kompromiss aussehen könnte und welche andere Möglichkeiten es gibt, diese Länder in die Pflicht zu nehmen:
„Die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union reden ja heute völlig aneinander vorbei. Auf der einen Seite befinden sich Staaten wie Deutschland, die eine Verteilung wollen. Dann haben wir Staaten in Osteuropa, wie Ungarn, die sich an einer solchen Verteilung nicht beteiligen wollen. Und es gibt Staaten in Südeuropa, wie Italien, die über Jahre und Jahrzehnte von den anderen Staaten allein gelassen worden sind. Deswegen muss es eine gemeinsame Lösung geben bei der Staaten wie Ungarn, wenn sie keine Flüchtlinge aufnehmen wollen, wenigstens einen finanziellen Beitrag leisten und eine Lösung, bei der es eine staatliche Seenotrettung und einen gemeinsamen Grenzschutz gibt, damit man Italien in Zukunft nicht mehr alleine lässt. Was Salvini macht ist nicht in Ordnung, dass Schiffen da die Einreise verwehrt wird. Aber man muss auch Verständnis dafür haben, dass man in Südeuropa über viele Jahre und Jahrzehnte völlig allein gelassen worden ist. Deswegen braucht es eine gemeinsame Lösung mit einem kreativen Ansatz und der kann auch über Geld und gemeinsamen Grenzschutz gehen.“
Dazu, dass Flüchtlinge in immer größerem Maße über Marokko und Spanien nach Europa kommen und ob die EU ausreichend darauf eingestellt ist:
„Nein und wir können auch sehen, dass die Maßnahmen, die Horst Seehofer mitunter ergriffen hat, reine Placebo-Maßnahmen sind. Wenn eine Rückkehr mit Spanien und Griechenland im Jahr gerade mal 28 Personen betrifft, dann hat Horst Seehofer hier mit Placebo-Maßnahmen monatelang den Betrieb aufgehalten. Er muss sich viel stärker darum kümmern, auf europäischer Ebene gemeinsam voranzukommen. Hier kommt es auf ihn an. Hier kommt es auf Ursula von der Leyen als Kommissionspräsidentin an. Und es kommt darauf an, dass das Bundesinnenministerium die Länder unterstützt bei der Rückführung. Es ist immer noch so, dass viele Abschiebungen in Deutschland scheitern, weil keine diplomatischen Zusicherungen durch das Bundesinnenministerium eingeholt werden. Hier muss Horst Seehofer nacharbeiten.“
Konstantin Kuhle
Foto: TVNOW
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