Quarantänepflicht für Auslandsrückkehrer außer Vollzug gesetzt – Oberverwaltungsgericht in Münster

Das Oberverwaltungsgericht hat am 20 November per Eilbeschluss wesentliche Teile der nordrhein-westfälischen Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 in Bezug auf Ein- und Rückreisende (Coronaeinreiseverordnung) vorläufig außer Vollzug gesetzt. Nach der Coronaeinreiseverordnung müssen Personen, die aus dem…

Demos in Berlin am 18 November – vor den Abstimmungen über Änderungen am Infektionsschutzgesetz

Insgesamt 19 Versammlungen wurden am gestrigen Tag durch rund 2.500 Einsatzkräften der Polizei Berlin, Bundespolizei sowie Polizistinnen und Polizisten aus den Bundesländern Baden-Württemberg, Bayern, Niedersachsen, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Nordrhein-Westfalen, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz und aus Schleswig-Holstein betreut. Insgesamt 77 verletzte Einsatzkräfte und 365…