Statement von Klaus Schäfer, stellvertretender Ost-Ausschuss-Vorsitzender und Sprecher des Länderkreises Russland im Ost-Ausschuss, zu dem Gesetzesvorhaben des US-Senats für neue Russland-Sanktionen:
„Die Sanktionspläne des US-Senats sind zutiefst alarmierend und prinzipiell eine Bedrohung für die europäische und deutsche Wirtschaft. Hier wird „Amerika first“ in einer ganz neuen Dimension praktiziert, um US-Anbietern internationale Märkte zu öffnen, auf Kosten europäischer Arbeitsplätze. Eine exterritoriale Anwendung von Wirtschaftssanktionen halten wir zudem generell für falsch.
Jedes weitere Drehen an der Sanktionsschraube vergrößert die Gefahr neuer Handelskriege und die Verunsicherung der Weltwirtschaft. Der Lösung des Ukraine-Konfliktes kommen wir damit keinen Schritt näher, statt neuerlicher Eskalation brauchen wir gerade jetzt den Willen auf allen Seiten zur Deeskalation und zu Lösungen am Verhandlungstisch. Zudem erschwert die Neufassung der US-Wirtschaftssanktionen als Gesetz die Flexibilität der Politik, auf positive Entwicklungen auch konstruktiv zu reagieren.
Das Handelsvolumen der USA mit Russland macht nicht einmal ein Zehntel des EU-Russland-Handels aus. Den Preis der Sanktionen zahlen wir Europäer. Eine Umsetzung der geplanten Sanktionen würde die Versorgung Europas mit günstiger Energie erschweren und unweigerlich zu höheren Preisen führen..“
Der Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft ist seit 1952 als gemeinsames Organ der Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft zentraler Ansprechpartner deutscher Unternehmen für die Märkte Russland, Belarus, Ukraine, Zentralasien, Süd-Kaukasus und Südosteuropa. Er begleitet wichtige wirtschaftspolitische Entwicklungen in den bilateralen Beziehungen mit diesen Ländern und fördert Handel, Investitionen und Dienstleistungstransfers deutscher Unternehmen auf den Märkten der Region.
Neue Russland Sanktionen des US Senats Kommentar Ost-Ausschuss
