Maaßen verlässt den Verfassungsschutz Kommentar Kühnert

Hans-Georg Maaßen verlässt den Verfassungsschutz. Er geht ins Innenministerium. Juso-Chef Kevin Kühnert heute bei n-tv zur Entscheidung in der Causa Maaßen und auf die Frage, ob er in diesen Tagen gerne die Partei wechseln würde:

“Nein, ich würde nicht gerne die Partei wechseln. Es würde ja überhaupt nichts besser werden dadurch. Aber ich würde mich manchmal gerne weit, weit unter meiner Bettdecke verstecken und die Vorgänge dieser Tage vergessen, weil das einfach ein großer Schaden an der demokratischen Kultur in diesem Land ist, was dort passiert. Ich glaube, viele Menschen verfolgen mit großem Kopfschütteln die Personalrochade, die gestern in der Koalition beschlossen wurde.”

Auf die Frage, ob sich Parteichefin Andrea Nahles hat über den Tisch ziehen lassen?

“(…) Offensichtlich ist mit der Union gestern mehr nicht möglich gewesen. Wir konnten uns soweit durchsetzen, dass Herr Maaßen nicht mehr die Verantwortung für den Verfassungsschutz trägt. Das muss man dieser Tage schon als Erfolg werten. (…) Aber Herr Seehofer hat Herrn Maaßen so sehr zu seiner persönlichen politischen Priorität erklärt, dass es anscheinend nicht möglich war, ihn wegzubekommen. (…) Jetzt geht die große Rochade los (…). Es ist ein völliges Durcheinander und das alles nur, damit Horst Seehofer seinen Privatkrieg mit der Kanzlerin ausfechten kann. Ich habe wirklich kein Verständnis dafür und die Frage an meine Parteispitze ist eben, wie lange will man sich das noch bieten lassen? (…).”

Zur Forderung der stellvertretenden SPD-Vorsitzenden Kohnen an die Bundesminister ihrer Partei, die Beförderung von Maaßen nicht mitzutragen:

“(…) Wenn ich mich in der SPD im Moment umhöre, ob in der Bundestagsfraktion oder im Parteivorstand, dann höre ich eigentlich ausnahmslos fassungslose Reaktionen auf das, was Herr Seehofer da gestern durchgesetzt hat. Und wenn die allgemeine Stimmung so fassungslos ist, dann wäre es eigentlich naheliegend, dass wir uns darüber unterhalten, ob wir von unserem Recht Gebrauch machen, dieses Verfahren im Kabinett zu stoppen. Darüber wird zu sprechen sein.”

Auf die Frage, was er an Stelle von Nahles gemacht hätte:

“Der richtige Umgang mit Herr Maaßen wäre gewesen, ihn in den einstweiligen Ruhestand zu versetzen. (…) Und wenn wirklich nicht mehr drin war in den Verhandlungen mit der Union, dann hätte ich mir gewünscht, dass wir das Verhandlungsergebnis erstmal in unsere Gremien mitnehmen und dort beraten und gemeinsam eine Entscheidung treffen, ob wir das mittragen wollen oder nicht. Jetzt stehen wir in der SPD ein bisschen vor vollendeten Tatsachen und das ist in der Politik nie eine gute Situation, um geschlossen eine Einigung vertreten zu können.”

Maaßen verlässt den Verfassungsschutz Kommentar Kühnert

Juso-Chef Kevin Kühnert zugeschlatet ins Studio.

KÜHNERT, SPD: “DIE FRAGE AN MEINE PARTEISPITZE IST, WIE LANGE WILL MAN SICH DAS NOCH BIETEN LASSEN?”

Juso-Chef Kevin Kühnert zugeschlatet ins Studio.

Foto: MG RTL D