Joachim Herrmann: Rechtstaat muss klare Kante zeigen

Joachim Herrmann, Bayerischer Staatsminister des Innern, heute bei n-tv zu einem schärferen Vorgehen gegen Morddrohungen aus dem Internet und dazu, wie das konkret aussehen könnte:

“Entscheidend ist, dass die Verfasser solcher anonymer E-Mails wirklich schnell ermittelt werden. Dazu braucht die Polizei auch entsprechende Befugnisse, zum Beispiel Online-Durchsuchungen. Wir haben ja in Bayern gesetzgeberisch schon entsprechend gehandelt und ich hoffe, dass das in dem Fall auch ermöglicht wird. Und dann haben wir heute schon klare Strafvorschriften. Wer jemand anderen mit Mord bedroht und dadurch auch den öffentlichen Frieden bedroht, der kann mit einer Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren bestraft werden. Das muss die Justiz dann auch konsequent umsetzen.”

Auf die Frage, ob die derzeitige Gesetzeslage ausreiche oder ob der Gesetzgeber hier noch tätig werden müsse:

“Ich glaube, wenn es um Morddrohungen geht, haben wir klare Gesetze. Was wir darüber hinaus als generelles Problem haben, ist die Hetze im Internet. Da meinen Leute jetzt inzwischen sich alles herausnehmen zu können, da brauchen wir tatsächlich Strafverschärfungen, wie sie ja jetzt auch in dem Rechtsextremismus-Bekämpfungsprogramm der Bundesregierung vorgesehen sind. Das muss jetzt wirklich möglichst schnell, innerhalb von zwei, drei Monaten in Berlin auch umgesetzt werden und darf sich nicht unnötig in die Länge ziehen.”

Was man gegen Hetze im Netz tun müsse:

“Wir müssen Extremismus in jeder Form im Blick haben. Hetze kommt von rechts, Hetze kommt von links und wir sehen genauso Bedrohungen nach wie vor durch Islamisten und wir müssen in jede Richtung konsequent vorgehen. Es muss klar sein, dass Volksverhetzung jedweder Art nicht geduldet wird, wir wollen eine tolerante Gesellschaft, wir wollen in Frieden zusammenleben, wir respektieren andere Meinungen. Aber jemand anderen zu verleugnen, das Volk aufzuhetzen und dadurch letztendlich Gewalt zu produzieren, das muss unterbunden werden und dann muss dieser Rechtsstaat auch klare Kante zeigen.”

Zur rechten Bürgerwehr:

“Wir brauchen keine Bürgerwehr, wir haben eine starke Polizei. Wir in Bayern stärken unsere Polizei technisch und personell, weiten sie deutlich aus. Auch der Bund hat entschieden die Bundespolizei deutlich zu vergrößern. Das ist wichtig, der Rechtsstaat muss konsequent handeln. Es ist wichtig, wenn sich Menschen ehrenamtlich für die Sicherheit von Bürgerinnen und Bürgern engagieren. Ich denke beispielsweise an tausende, zehntausende, hunderttausende von freiwilligen Feuerwehrleuten in unserem Land. Wir haben aber auch staatliche Organisationen, wie die Sicherheitswacht in Bayern, in denen sich Menschen ehrenamtlich engagieren. Aber solche rechtsextremen Organisationen, die brauchen wir nicht und wo jetzt etwas aus dem extremistischen Bereich kommt, müssen wir auch jede Chance nutzen, so etwas gar zu verbieten.”

Diese Zitate sind frei mit dem Hinweis auf n-tv.

Joachim Herrmann, Bayerischer Staatsminister des Innern
Foto: TVNOW