Jamaika Koalition gescheitert – Reaktionen, Umfrage Soli und Familiennachzug

In der Woche vor dem Abbruch der Sondierungsgespräche ist das Vertrauen in die Kompetenz der politischen Parteien deutlich gesunken. Forsa ermittelte in den vergangenen Tagen im Auftrag der Mediengruppe RTL für das RTL/n-tv-Trendbarometer, dass mit 52 Prozent (Vorwoche: 48 %) mehr als die Hälfte der Bundesbürger keiner Partei zutraute, mit den politischen Problemen in Deutschland fertig zu werden. 28 Prozent der Befragten trauten diese am ehesten noch den Unionsparteien zu, während die SPD bei dieser Frage nur auf 8 Prozent kam (sonstige Parteien: 12 %).

Laut RTL/n-tv-Trendbarometer waren die Erwartungen in eine Jamaika-Koalition in der vergangenen Woche nicht mehr besonders hoch. Nur 21 Prozent der Befragten waren der Auffassung, dass Schwarz-Gelb-Grün besser regieren würde als die Große Koalition. 52 Prozent dagegen äußerten in der forsa-Umfrage die Überzeugung, dass die „GroKo“ genauso gut war wie Jamaika. 19 Prozent waren sogar überzeugt, mit dem Viererbündnis werde alles schlechter. Das Ausmaß der Skepsis zeigte sich vor allem in der Antwort auf die Frage: Werden CDU, CSU, FDP und Grüne in einer Regierung harmonisch zusammenarbeiten? 81 Prozent der Deutschen meinten dazu in der forsa-Umfrage, es werde häufig zu „heftigen Konflikten und Auseinandersetzungen“ kommen; nur 13 Prozent erwarteten, dass die Regierungsarbeit eher störungsfrei verlaufen könne.

Jamaika Koalition gescheitert – Reaktionen, Umfrage Soli und Familiennachzug

Sondierungen gescheitert

Foto: MG RTL D

Nein zum Soli, Ja zum Familiennachzug

Forsa ermittelte für das RTL/n-tv-Trendbarometer auch, wie die Deutschen zu den drei umstrittensten Themen der nun gescheiterten Sondierungsgespräche stehen.

Der Solidaritätszuschlag (Soli) soll danach möglichst bald abgeschafft werden: Mit 68 Prozent fordern dies mehr als zwei Drittel der Bundesbürger (68 Prozent); 25 Prozent sind dagegen. Die stärkste Zustimmung für ein schnelles Ende des Soli gibt es bei den Anhängern der SPD (75 Prozent), der CSU (80 Prozent) sowie der FDP (82 Prozent). 83 Prozent der Bayern sind ebenfalls für einen raschen Soli-Ausstieg. In Ostdeutschland sind zwar 44 Prozent für eine Beibehaltung des Solidaritätszuschlags, aber auch hier will eine Mehrheit von 55 Prozent die Abschaffung.

Auch zum Familiennachzug für Flüchtlinge haben die Deutschen ein klares Urteil. Eine Mehrheit von 60 Prozent aller Bundesbürger ist dafür, dass auch Bürgerkriegsflüchtlinge mit nur vorübergehendem Aufenthaltsrecht ihre Ehepartner und minderjährigen Kinder nachholen dürfen. Mehrheitlich dagegen sind lediglich die Anhänger der AfD (84 %) und der CSU (55 Prozent). Die stärkste Zustimmung zum Familiennachzug gibt es bei den Anhängern der SPD und der Grünen (jeweils 76 Prozent). Auch in Bayern sagt eine Mehrheit von 49 Prozent Ja zum Nachzugrecht – 43 Prozent lehnen das ab.

Laut RTL/n-tv-Trendbarometer wollen die Deutschen mehrheitlich keinen Blitz-Ausstieg aus der Braunkohle. 58 Prozent erwarten, dass Braunkohlekraftwerke „wie geplant allmählich abgeschaltet werden, um eine sichere und bezahlbare Energieversorgung zu gewährleisten“. In Ostdeutschland bevorzugen sogar 76 Prozent der Befragten den „sanften Ausstieg“, im Westen sind es 55 Prozent. forsa-Chef Prof. Manfred Güllner gegenüber der Mediengruppe RTL: „Wenn man die Bundesbürger ausschließlich danach fragt, ob es nicht richtig ist, Kohlekraftwerke für den Klimaschutz abzuschalten, werden die Antworten eher zustimmend ausfallen. Wenn allerdings alle Folgen eines Kohle-Ausstiegs bedacht werden – Arbeitsplätze, Versorgungssicherheit, Strompreis und Umweltschutz – dann sind die Deutschen mehrheitlich für eine vorsichtige Vorgehensweise.“

Im Laufe des Montags folgt ein aktuelles RTL/n-tv-Trendbarometer mit Meinungen zum Scheitern der Sondierungsgespräche.

Die Meldungen sind mit der Quellenangabe RTL/n-tv-Trendbarometer frei zur Veröffentlichung.

Die Daten für Parteien- und Kandidaten-Präferenz wurden in der Zeit vom 13. bis 17. November 2017 vom Markt- und Meinungsforschungsinstitut forsa im Auftrag der Mediengruppe RTL erhoben. Datenbasis: 2505 Befragte. Statistische Fehlertoleranz: +/- 2,5 Prozentpunkte.

Die Daten zu „Jamaika“ wurden am 16. und 17. November 2017 vom Markt- und Meinungsforschungsinstitut forsa im Auftrag der Mediengruppe RTL erhoben. Datenbasis: 1004 Befragte. Statistische Fehlertoleranz: +/- 3 Prozentpunkte.