Statement des Ost-Ausschuss-Vorsitzenden Oliver Hermes zum Giftanschlag auf den russischen Oppositionellen Nawalny.
„Der Giftanschlag auf den russischen Oppositionspolitiker Nawalny lässt niemanden kalt. Wir danken der Bundesregierung, dass sie schnelle und unbürokratische Hilfe möglich machen konnte und sich für die Klärung des Falles einsetzt. Wir hoffen alle sehr, dass Nawalny keine bleibenden Schäden davontragen wird. Die Hintergründe der Tat sollten nun gemeinsam mit Russland umfassend und transparent aufgeklärt werden. Wir dürfen nicht zulassen, dass sich dieser Vorfall zu einer dauerhaften Belastung unserer bilateralen Beziehungen entwickelt und damit auch die deutsch-russischen Wirtschaftskontakte weiter beeinträchtigt. Sicherlich werden die medizinischen Erkenntnisse, die in Deutschland ermittelt wurden, in Kürze mit den russischen Behörden geteilt. Auf dieser Grundlage ist die russische Regierung am Zug, für eine vollständige und zweifelsfreie Aufklärung des Falles zu sorgen.
Die Bundeskanzlerin hat aus guten Gründen eine Vermischung des Falles Nawalny etwa mit Sanktionen gegen Nord Stream 2 abgelehnt. Das Projekt hat alle erforderlichen europäischen Genehmigungen und steht kurz vor dem Abschluss. Sanktionen würden in dieser Phase vor allem europäische Unternehmen treffen, die Aufträge ausführen oder erhebliche Finanzmittel für das Projekt und damit verbundene Anschlussleitungen in Ostdeutschland bereitgestellt haben. Auf die Vergiftung Nawalnys mit weiteren Wirtschaftssanktionen zu reagieren, die an der Sache völlig unbeteiligte europäische Unternehmen und die russische Bevölkerung treffen würden, halten wir für falsch. Es geht jetzt darum, die für den Anschlag Verantwortlichen zu ermitteln und diese persönlich zur Rechenschaft zu ziehen.“
