Zur Drohung der Bundeskanzlerin, Kompetenzen für die Verhängung von Lockdown-Maßnahmen per Gesetz von den Ländern an die Bundesregierung zu ziehen, äußert sich der Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alexander Gauland, wie folgt:
„Die Forderung der Bundeskanzlerin nach noch mehr Machtkonzentration bei der Bundesregierung ist absurd und ein Angriff auf unsere Verfassung.
Die Bundesregierung hat beim Umgang mit der Corona-Krise auf ganzer Linie versagt. Der nicht erfolgte Schutz der Risikogruppen hat viele Leben gekostet und die vom Bund entwickelte Warn-App ist ein Flopp.
Bei der Organisation der Impfstoffbeschaffung hätte sie alle Fäden in der Hand gehabt, hat aber die Verantwortung lieber an eine dafür völlig ungeeignete EU-Bürokratie abgeschoben.
Das letzte, was diese Versager-Regierung nun braucht, sind weitere Zuständigkeiten und Befugnisse.“
Gauland: Versager-Regierung braucht nicht noch zusätzliche Befugnisse
Pressestelle
der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
