Friedrich Merz Bewerber um den CDU Vorsitz 25 April 2020

Anzeigen

Der Bewerber um den CDU-Vorsitz, Friedrich Merz, erwartet, dass sich alle Kandidaten öffentlich präsentieren. „Kein Problem. Wir können uns in jeder Form auch miteinander messen“, sagt Merz der RTL/ntv-Redaktion. Die Kandidaten würden kommende Woche das mögliche Format besprechen. Regionalkonferenzen wie bei der Auswahl 2018 seien zwar nicht geplant, einzelne Runden aber möglich.

Nicht jeder Kreisverband oder jede Vereinigung werde Termine dafür setzen können, aber man werde gemeinsam Lösungen finden, sagt Merz. Ziel sei es, dass die Delegierten und die Partei in der Breite ein Gefühl dafür bekommen, wen sie wählen sollen.

Lob findet Merz für den Co-Partner von Kandidat Armin Laschet, Jens Spahn. Zur Frage, wie man in der Corona-Krise in Deutschland führen müssen, sagt er: „Ich finde, man muss das genauso machen wie der Bundesgesundheitsminister Jens Spahn das tut: ruhig, gelassen, aber auch konzentriert. Aber vor allem abgestimmt mit den europäischen Nachbarn.“ Merz warnt zwar vor Panikmache wegen des Virus, aber: Er selbst habe wegen der Unsicherheit gerade eine China-Reise abgesagt.

Mit Spahn habe er über eine Zusammenarbeit zur Wahl des neuen CDU-Vorsitzenden gesprochen. „Er hat sich anders entschieden und das ist in Ordnung.“ Auf die Frage, ob Spahn und Laschet Teil seines Teams würden, sollte er die Abstimmung gewinnen, sagt Merz: Seine beiden Konkurrenten seien ohnehin in der Mannschaft dabei: „Armin Laschet ist stellvertretender Parteivorsitzender, Jens Spahn ist Mitglied des Präsidiums – und sie werden es natürlich bleiben.“

Dass er der einzige Kandidat ohne Regierungserfahrung ist, sei kein Problem. Er habe 20 Jahre Parlamentserfahrung. Merz nennt sich den „Kandidaten nicht des Establishments, sondern aus dieser Sicht betrachtet ein Außenseiter“. Es sei gut, jetzt jemanden zum Vorsitzenden zu wählen, der „von außen kommt und trotzdem innen kennt“.

Zu seiner umstrittenen Äußerung, zur Bekämpfung des Rechtsextremismus müsse man Clankriminalität und Grenzkontrollen mehr thematisieren, verweist Merz auf ein Missverständnis: „Das war zum Ende der Pressekonferenz zu einem Zeitpunkt, als fast alle schon im Aufbruch waren. Es war von der Akustik schlecht und ich habe nur einen Teil der Frage verstanden.“ Er habe verstanden, dass es um Clankriminalität gehe – und da habe er gesagt, die müsse man selbstverständlich zum Thema machen. Merz weist darauf hin, dass er sich in der rund einstündigen Pressekonferenz zum Thema Rechtsextremismus „ausführlich, ich meine auch differenziert“ geäußert habe. Er mache sich nicht die Sprache der Rechtsradikalen oder der AfD zu Eigen.

Schuldenbremse lockern: Merz widerspricht Scholz

Friedrich Merz, Bewerber um den CDU-Vorsitz, spricht sich gegen die Initiative von Bundesfinanzminister Olaf Scholz aus, die Schuldenbremse zur Entschuldung von Kommunen einmalig zu lockern. Dafür brauche man eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag und Bundesrat. „Ich sehe nicht, dass diese Mehrheit zustande kommt“, sagt Merz der RTL/ntv-Redaktion. Die Union mache „mit Recht“ nicht mit.

Man könne die Kommunen entschulden, müsse aber die Länder einbeziehen, sagt er weiter. „Wenn man trotzdem aus dem Bundeshaushalt dafür Geld zur Verfügung stellen sollte, dann muss man die Ursache gleichzeitig beseitigen, die überhaupt zur Überschuldung vieler Gemeinden geführt haben.“ Dafür brauche es eine große Steuerreform unter Einbeziehung der Gewerbesteuer. Das ließe sich mit einem „Handstreich“ wie ihn sich Scholz vorstelle, nicht machen.

Nicht wiederholen möchte Merz seine Äußerung aus dem Oktober 2019, als er das Erscheinungsbild der Großen Koalition „grottenschlecht“ genannt hatte. „Ich habe das einmal so gesagt. Aber es hat sich seitdem auch viel verbessert.“ Die Koalitionäre hätten „konzentriert zur Arbeit zurückgefunden und es wird nicht mehr jeden Tag gestritten“. Außerdem sei das Thema Grundrente abgeräumt.

Er habe das im Oktober unter dem Eindruck des „außerordentlich schlechten Wahlergebnisses“ der CDU und der ersten Landtagswahl gesagt, bei der die Parteien der politischen Mitte keine eigene Mehrheit gehabt hätten. „Und das hatte natürlich auch Ursachen in Berlin“, sagt er weiter. Zum Beispiel, weil sich die Koalition damals noch immer nicht zur Grundrente geeinigt hatte.

Der Bewerber um den CDU-Vorsitz, Friedrich Merz, im Interview mit der RTL/ntv Redaktion.
Foto: TVNOW