Europawahlen 2019 Kommentar Christian Lindner

Christian Lindner, Vorsitzender der FDP, heute bei n-tv zu den bevorstehenden Europawahlen:

“Wir können eben Wahlkampf und im Wahlkampf werden auch die politischen Inhalte wieder stärker gegeneinander gestellt (…)”

“Unsere Europa-Spitzenkandidatin ist bei uns sehr geschätzt, weil sie eine starke Persönlichkeit ist. Mit Nicola Beer haben wir die Chance im Europäischen Parlament, und darum geht es ja in der Sache, eine Veränderung herbeizuführen. Denn nach Lage der Dinge werden die Liberalen die zweite oder dritte Kraft im Europäischen Parlament sein können und wir haben die Chance diese Große Koalition in Brüssel nach Jahrzehnten zu beenden. (…) Bei vielen Dingen passiert zu wenig in Brüssel, stattdessen bekommen wir ärgerliche Alltagsbürokratie, wie die Datenschutzgrundverordnung. Umgekehrt wäre richtig und das wollen wir machen.”

“Wir wollen ja tun was richtig ist. Konkret haben wir die Situation, dass in Deutschland sehr viel diskutiert wird, wo kann man zusätzliches Geld ausgeben. Wir sprechen nicht mehr darüber, wie wird das finanziert – wir haben einen scharfen internationalen Wettbewerb. (…) Wir dürfen uns auf unseren Lorbeeren der Vergangenheit nicht ausruhen. Klimaschutz muss man sich leisten können und deshalb wollen wir dafür sorgen, dass wir eine starke Wirtschaft haben, damit wir ihn uns leisten können. (…) Und nach Lage der Dinge, macht das außer uns niemand. (…)”

Dazu, dass die FDP die ‘Fridays for Future’ Bewegung abblockt:

“Das Gegenteil ist richtig. Wir sind die einzigen die sich damit auseinandersetzen. Nehmen sie doch die Forderung (…), dass eine Tonne CO2 180 Euro kosten soll. Das bedeutet eine vierköpfige Familie muss im Jahr 8000 Euro zusätzlich bezahlen – wer kann das? Wieso nehmen zu dieser Forderung der Schülerinnen und Schüler nicht mal CDU, SPD und Grüne Stellung? Ich würde gerne wissen, was halten die davon, die anderen Parteien. Wir nehmen die Schülerinnen und Schüler ernst. Wenn man jemanden ernst nimmt, dann redet man ihm aber nicht nach dem Mund (…). Unsere Antwort auf 8000 Euro pro Familie ist: Unsozial, zu teuer und nicht notwendig. Wir haben einen besseren Weg Klima zu schützen. Wir geben demokratisch die Ziele vor, wir wollen CO2 einsparen, aber auf dem Weg dahin (…) bis 2050, sollten Ingenieure, Techniker, also Profis Entscheidungen treffen.”