Markus Söder, CSU-Vorsitzender, heute bei n-tv zur Postenvergabe in der EU:
„Das ganze Verfahren ist bitter und vom Ergebnis her natürlich enttäuschend. Es galt das Spitzenkandidatenprinzip, wir haben Millionen von Menschen an die Urnen gebracht und von Europa begeistert. Und dass es jetzt wieder im Rat und auch im Parlament über Wochen keine konstruktive Mehrheit dafür gab, ist eine Enttäuschung. Was dann aber am Ende dabei herausgekommen ist, ist der klassische Sieg des Hinterzimmers über die Demokratie. Über die Art und Weise wie im Vorfeld Manfred Weber vom französischen aber auch vom ungarischen Präsidenten diskreditiert wurde, mit welchen Argumenten, ist kein angemessener europäischer Stil und zeigt nur eines: Es braucht in Europa weiter grundlegende Veränderungen. So jedenfalls kann man keinen von Demokratie begeistern.“
Dazu, ob die Abneigung mancher der EU gegenüber von solchen Vorkommnissen befeuert wird:
„Die Art und Weise war ja auch auf Spaltung angelegt. Es ging ja darum einen Kandidaten zu verhindern. Und umgekehrt haben wir auch das andere Modell des Spitzenkandidaten von Herrn Timmermanns auch angelehnt. Man hört immer nur ’nein, nein, nein‘, ’no go‘ war da dominant und es gab keinen Anlass für eine konstruktive Mehrheit. Das ist übrigens das, was mich am Ende fast ein bisschen an das britische Unterhaus erinnert hat. Insofern war es auch wichtig, das am Ende aufzulösen. Ich hab persönlich großen Respekt vor Manfred Weber, der sich dann loyal in den Dienst der Sache stellt, weil er Europäer ist und zwar begeisterter. Dass er sagt, wenn dann Deutschland einen Kommissionspräsidenten stellen kann, na gut, dann ist das zwar nicht unser Paket, aber es ist eine Lösung.“
Dazu, was ist, wenn Ursula von der Leyen im EU-Parlament durchfällt:
„Dann ist das Chaos perfekt. Dann hätten wir tatsächlich britisches Unterhaus. Man kann eigentlich nur dafür werben, dass es am Ende eine vernünftige Konstellation gibt und dass überhaupt diese institutionelle Krise überwunden werden kann. (…)“
Dazu, wem er die Verantwortung für die Misere gibt:
„Also, wenn man sieht, wie im Vorfeld die negativen Mehrheiten zusammengebaut wurden und zwar mit Koalitionspartnern, die ja meist nicht zusammenpassen. Also Präsident Macron hat immer gefordert, Strafen gegenüber Osteuropa zu machen. Dass er jetzt die engsten Bündnispartner in den Staaten hat, die mit rechtsstaatlichen Verfahren zu kämpfen haben, ist einer der besonderen Momente dieses Verfahrens. (…) Insbesondere die Art und Weise des persönlichen Angriffs, also mit dem Hinweis Manfred Weber hätte keine Regierungserfahrung (…), das sind alles Hilfsargumente gewesen, die waren persönlich und das ist auch nicht angemessen für so ein Spitzenamt.“
Markus Söder, CSU
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