Die SPD-Co-Vorsitzende Saskia Esken erteilt Forderungen nach verpflichtender Nutzung einer Corona-App eine Absage. „Wenn wir solche Dinge für verpflichtend erklären, dann verkehren wir den Effekt ins Gegenteil“, sagte Esken der RTL/ntv Nachrichtenredaktion.
„Dann vermitteln wir Angst, dann vermitteln wir auch, dass niemand mehr frei über sein Leben entscheiden kann. Ich glaube, der Schaden wäre größer.“ Sie sei der festen Überzeugung, Deutschland werde mit einer freiwilligen Installation und auch einer freiwilligen Verwendung besser fahren. Selbst wenn man die Menschen zwinge, die App zu installieren, dann könne man sie nicht zwingen, das Handy mitzunehmen. „Wir wollen keinen Überwachungsstaat“, so Esken.
Aus ihrer Sicht ist die Verwendung der App datenschutzrechtlich unbedenklich. Esken favorisiert eine App, die auf dem Projekt PEPP-PT (Pan European Privacy Protecting Proximity Tracing) aufsetzt. Die App speichere anonym die ID eines Smartphones, „das sich hinreichend lange in meiner Nähe befunden hat. Und wenn ich dann tatsächlich positiv getestet werde, dann werde ich gefragt, ob ich einverstanden bin, dass diese Kontakte, deren Liste ich nicht kenne, eine anonyme Nachricht bekommen soll. Die werden dann informiert: Du hattest Kontakt mit jemandem, der jetzt positiv getestet wurde. Kümmer Dich mal“, sagte Esken im RTL/ntv Frühstart. Daraus könnten keine Bewegungsdaten und -profile ermittelt werden, weil keine Ortsdaten, keine Zeitdaten gespeichert würden, sondern nur anonyme IDs eines Smartphones. Wichtig sei auch, dass Deutschland eine Technologie verwende, die in möglichst allen europäischen Staaten verwendet werde, „damit wir auch grenzübergreifend agieren können“, sagte Esken.
Die SPD-Co-Chefin dämpfte die „große Erwartung“ vieler Menschen, mit der App könne man die Kontaktbeschränkungen aufheben. „Ich glaube, wir müssen da ein bisschen Wasser in den Wein kippen und zumindest sagen: Wir können nur langsam und schrittweise aus diesen Kontaktbeschränkungen rausgehen.“ Die App müssten sehr viele Leute nutzen, damit sie tatsächlich auch einen ähnlichen Effekt erzielen könne, so Esken.
Bezogen auf die Staatsfinanzen hält Esken Unternehmenssteuersenkungen für den falschen Weg, um die Konjunktur anzukurbeln. Die Sozialdemokratin sprach sich für wesentlich stärkere Investitionen in den Digitalen Wandel aus als bisher. Auch für den Klimaschutz habe Deutschland sich große Aufgaben vorgenommen vor der Coronakrise, „Investitionen in den ÖPNV, in die erneuerbaren Energien und vieles mehr. Auch das muss finanziert werden und tut uns übrigens auch gut, denn die Konjunktur wird unter der Corona-Krise leiden und öffentliche Investitionen sind der richtige Weg“. Nur sei eben die Frage: Wo kommt das Geld her? „Da glaube ich, ist es richtig und notwendig, dass die starken Schultern in Deutschland, die sehr hohen Einkommen und die sehr hohen Vermögen auch ihren gerechten Beitrag leisten.“
Esken plädiert für Eurobonds als dauerhafte Lösung
In der Diskussion um die Finanzierung der wirtschaftlichen Kosten der Corona-Krise in der EU plädiert die SPD-Co-Vorsitzende Saskia Esken für schnelle Hilfen an besonders betroffene Länder. „Deswegen sind die Instrumente des ESM, des Europäischen Stabilitätsmechanismus, jetzt schnell verfügbar“, sagte Esken der RTL/ntv Nachrichtenredaktion. Allerdings sollten diese Hilfen nach Ansicht Eskens nicht mit strikten Sparauflagen verknüpft werden.
Perspektivisch spricht sich Esken aber für gemeinsame Schulden und damit für Eurobonds aus. „Auf Dauer bin ich der Meinung, genau wie Norbert Walter-Borjans, dass die gemeinsame Schuldenaufnahme, die am Ende gemeinsame Zins- und Tilgungsleistungen bedeutet, den richtigen Ansatz liefert.“ Das sei solidarisch. „Und sorgt dafür, dass die Europäische Union als Volkswirtschaft schnell auf die Beine kommt. Das hilft auch uns“, so Esken.
Quelle: „Frühstart“ RTL/ntv Redaktion
Foto: TVNOW
