Bernd Gögel MdL: Versammlungsfreiheit ist nicht verhandelbar

Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat die umgehende Einstellung der absurden Diskussion über angebliche Grenzen der Versammlungsfreiheit gefordert. “Es ist hanebüchen, Grenzen von Staaten quasi im Handstreich zu beseitigen und dafür solche bei Willensbekundungen zu ziehen – obwohl beides gesetzlich geregelt ist. Aber wenn der CDU-Innenexperte Armin Schuster solche Versammlungen ‘nur noch unter sehr viel strengeren Auflagen oder gar nicht mehr’ genehmigen will, ja Unionsfraktionsvize Thorsten Frei die Demonstranten ‘zum Hochrisiko’ erklärt, zeugt das von nichts weiter als der Angst, dass die Bevölkerung die unangemessenen Corona-Einschränkungen demaskiert, die sie zu Recht als Gesundheitsdiktatur empfindet. Aber wie die politische Kaste inzwischen zum eigenen Volk steht, war auch schon bei SPD-Chefin Saskia Esken erkennbar, die von ‘Covidioten’ twitterte. Das ist eine ungeheure Beleidigung der Bürger, für die ich bis jetzt keine Entschuldigung vernommen habe.”

Gögel würdigt zugleich das Vorgehen der Polizei, die alles richtiggemacht habe. “Der Chef der Polizeigewerkschaft Rainer Wendt hat mit dem Satz ‘Die Polizei hat nicht den gesetzlichen Auftrag, parteipolitischen Erwartungshaltungen zu folgen, sondern das Versammlungsrecht zu schützen’, auf den Punkt gebracht, worum es eigentlich geht: Offenkundig ist die Politik enttäuscht, dass der verteufelte ‘rechte Populismus’ plötzlich loveparade-artig mit Regebogenfahnen, Technoklängen, Gandhi-Bildern und Kindern daherkam. Hier hat die Mitte der Gesellschaft für ihre Freiheit demonstriert. Seltsam, dass diese Diskussion jetzt aufkommt – nicht jedoch bei den BLM-Demonstrationen. Gibt es inzwischen gute und schlechte Versammlungen? Zum Glück wird eine Beschränkung des Versammlungsrechts nicht durch die Politik, sondern durch die Verwaltungs- und Verfassungsgerichtsbarkeit entschieden.”

Bernd Gögel MdL: Versammlungsfreiheit ist nicht verhandelbar