Armin Laschet, CDU, Ministerpräsident Nordrhein-Westfalen, heute bei n-tv zum Mietpaket, das am Abend verhandelt wurde:
LASCHET, CDU: „BESSERES GESUNDHEITSSYSTEM JA, ABER KEINE ABSCHAFFUNG UNSERES DIFFERENZIERTEN SYSTEMS“
Armin Laschet Gesundheitspolitik in Deutschland Kommentar
Armin Laschet, CDU, am 5. Februar bei n-tv.
Foto: MG RTL D
Armin Laschet, CDU, Ministerpräsident Nordrhein-Westfalen, heute bei n-tv zum Mietpaket, das am Abend verhandelt wurde:
Armin Laschet, CDU, Ministerpräsident Nordrhein-Westfalen, heute bei n-tv zum Mietpaket, das am Abend verhandelt wurde:
„(…) Diese Frage wird natürlich die Mietsituation in den Städten entspannen. Es wird wieder sozialen Wohnungsbau mit Unterstützung des Bundes im großen Umfang geben. Und wir wollen Eigentumserwerb für Familien auch mit niedrigen und mittleren Einkommen ermöglichen. Und dafür ist es ein gutes Ergebnis.“
Zu den vermeintlichen Knackpunkten in den Verhandlungen, Gesundheitspolitik und befristete Arbeitsverträge:
„(…) Wenn man den Mitgliederentscheid der SPD im Blick hat, dann gibt es auch bereits jetzt viele andere Themen, wo die Mitglieder eigentlich sagen müssten, ja das ist gut. (…) Deswegen hängt das nicht an diesen beiden Punkten, die jetzt noch offen sind. (…)“
Zur Gesundheitspolitik und auf die Frage, ob er das Problem sehe, das Privatpatienten anders behandelt würden:
„(…) Ich selbst bin gesetzlich versichert und viele, viele Menschen sind das im Lande und ich glaube nicht, dass eine Einheitsversicherung das besser machen würde. (…) Aber natürlich gibt es Verbesserungsmöglichkeiten auch im jetzigen System und darüber werden wir heute reden. (…) Besseres Gesundheitssystem ja, aber keine Abschaffung unseres differenzierten Systems, das wir in Deutschland haben.“
Seine Prognose, ob die Verhandlungen heute zum Ende kommen können:
„Das war immer schon klar, wir haben gesagt, ich habe das auch eingefordert, dass wir bis Karneval fertig sind. Das sollte nun gelingen. Es ist aus meiner Sicht auch möglich, heute fertig zu werden. (…) Wenn das heute gelingt, dann waren das sehr schnelle Verhandlungen. Ich bin zuversichtlich, dass es gelingen kann.“
