Andrea Nahles Kommentar am 22 Mai ob Sie Fraktionsvorsitz im Bundestag abgeben würde

Andrea Nahles, SPD-Vorsitzende, bei n-tv am 22 Mai 2019 dazu, ob ihr die Grundrente ein Bruch mit der Koalition Wert wäre:

„Wir reden jetzt nicht über einen Bruch mit der Koalition, aber wir haben tatsächlich eine Meinungsverschiedenheit. Wir haben aber auch eine Grundrente verabredet zusammen im Koalitionsvertrag, deswegen sage ich mal: Da ist noch nicht aller Tage Abend. Ich möchte klar sagen, wir wollen einfach garantieren, dass Menschen, die 35 Jahre und mehr gearbeitet haben einfach mehr Rente bekommen als Leute, die aus welchen Gründen auch immer, nicht so lange oder gar nicht gearbeitet haben. Und die Union muss jetzt auch mal Farbe bekennen: Will sie das jetzt oder nicht? Ich glaube, die Mehrheit dieser Bevölkerung kann dieses Anliegen sehr wohl verstehen und unterstützt es. Es wären drei Millionen Menschen, die davon profitieren, vor allem Frauen.“

Zur Kritik der FDP, dass vor allem die jungen Wähler belastet werden und ob ihr die jungen oder die älteren Wähler wichtiger sind:

„Wir greifen nicht auf Rücklagen zurück, wir greifen nicht in die Rentenkasse. Es wird im ersten Aufguss vor allem mit 50 Prozent Steuern finanziert, dann wächst das mit dem Steueranteil auf 70 Prozent im Laufe der Jahre. Das heißt es wird überwiegend aus Steuern finanziert. (…) Wir wollen die Mövenpick-Steuer abschaffen (…). Und wir wollen einen Teil der Finanztransaktionssteuer, die jetzt kommt, entsprechend dafür einsetzen. Kurz: Wir haben eine solide Finanzierung (…) und die ist auch nicht gegen die junge Generation gerichtet.“

Dazu, dass in ihrem Wahlprogramm steht, dass die Finanztransaktionssteuer für EU-Belange ausgegeben werden soll:

„Wir nehmen nur einen kleineren Teil davon für die Grundrente – der größere ist für die EU.“

Dazu, ob sie glaubt, vor dem Wahlwochenende mit dem Thema noch „etwas reißen zu können“:

„Das weiß ich nicht. Es ist auf jeden Fall ein Thema, das wir seit Monaten fahren. Es ging dann die ganzen letzten Wochen darum, dass man kritisiert hat, dass wir angeblich alles aus Rentenbeiträgen finanzieren würden. Wir wollten das jetzt transparent machen, dass wir eben den Großteil aus Steuern finanzieren (…).“

Zum Europawahl-Wochenende für die SPD und den bisherigen Umfrageergebnissen:

„Das löst in mir Kampfesgeist aus, denn (…) die Wahl entscheiden immer noch die Menschen, die zur Wahl gehen, das ist erst am Sonntag. Wir haben, was die Umfragen angeht, noch einiges aufzuholen (…).“

Dazu, ob das FPÖ-Desaster der SPD helfen kann:

„Ich glaube, das hat jetzt viele aufgerüttelt und aufgezeigt, was passiert, wenn man sich zum Steigbügelhalter von Rechtspopulisten macht – wie Sebastian Kurz. (…)“

Zu den Gerüchten, ihr eigener Rückhalt schwinde in der Partei:

„Es ist einfach nicht gut, dass einige meinen, solche Debatten anzuzetteln. Wir sollten uns jetzt mal drauf konzentrieren, mit Verlaub, dass wir jetzt in den letzten Tagen alle Kraft reinlegen, die Menschen zu überzeugen, SPD zu wählen. Dann kann man mich immer kritisieren (…), aber sonst schaffen wir es ehrlich gesagt am besten gemeinsam und auch nach der Wahl gemeinsam.“

Dazu, ob sie im schlimmsten Fall den Fraktionsvorsitz im Bundestag abgeben würde:

„Nein, das gehört zusammen. Das haben wir vor einem Jahr so entschieden und solche Fragen stellen sich auch nicht. (…)“

Diese Zitate sind frei mit dem Hinweis auf n-tv.

Andrea Nahles

Andrea Nahles
Foto: TVNOW