Mit 432 zu 202 Stimmen stimmten die Abgeordneten des britischen Unterhauses am Dienstagabend gegen Theresa Mays Brexit-Deal. Alexander Graf Lambsdorff, FDP, ehem. Vizepräsident des EU-Parlaments, heute bei n-tv auf die Frage, ob er die Entscheidung der Briten noch nachvollziehen kann.
Abstimmung gegen Brexit Deal 15 01 2019 Kommentar Alexander Graf Lambsdorff
„Ich verstehe die Briten natürlich noch, weil das Ergebnis von gestern sich zwar nicht in der Deutlichkeit, aber in der Tendenz ja abgezeichnet hat und wir dürfen eins nicht vergessen (…), ich habe im Europäischen Parlament ja den ersten Brexit, wenn man so will, schon mitbekommen. Die britischen Konservativen haben damals ja die Fraktion der Christdemokraten in Europa verlassen, haben sich irgendwelchen Extremisten angeschlossen und haben damals schon angefangen mit diesem unseligen Kurs. Also mit anderen Worten, wir (…) nähern uns dem Ende dieses desaströsen Kurses der Konservativen. Verstehen kann man das, gut finden muss man das nicht.“
Dazu, was die Europäer in dieser Situation tun können:
„(…) Ich glaube, dass man jetzt nicht mehr abwarten kann, es sind 72 Tage bis zum harten Brexit. (…) Zwei Dinge müssen jetzt passieren: Wir müssen die Briten bitten zu sagen, was sie denn nun wirklich wollen (…) und auf der anderen Seite, auf der europäischen Seite (…) realistisch genug sein zu sagen, es wird aller Voraussicht nach einen harten, einen ungeordneten Brexit (…) geben. Deshalb brauchen wir einen Sondergipfel (…), um sich gemeinsam darauf vorzubereiten, was das ganz konkret bedeutet (…). Für alle möglichen betroffenen Berufsgruppen, Wirtschaftsbranchen hat das ja dramatische Konsequenzen. (…)“
Dazu, welche Konsequenzen es hätte, wenn die Briten vor ihrem Ausstieg noch an der Europawahl teilnehmen würden:
„Genau das ist wirklich ein Punkt. Manche diskutieren ja jetzt eine Verschiebung als Allheilmittel. Das wäre falsch. Natürlich kann man auf der Zeitschiene flexibel sein, das sollten wir als Europäer dann auch tun, wenn es erbeten wird von der britischen Seite, aber wir dürfen eines ganz klar nicht tun und das ist die Integrität, die Sicherheit der Europawahl und auch nicht die Integrität des Binnenmarktes gefährden (…). Auf der Zeitschiene kann man ein bisschen reden, aber der 26. Mai, die Europawahl, das ist eine echte Deadline. Oder aber, und das ist eine andere Frage, die Briten entscheiden sich den Artikel 50 Antrag komplett zurückzuziehen, dabei zu bleiben in der Europäischen Union (…). Das ist ein frommer Wunsch, aber ich finde man sollte noch einmal sagen, dass die Briten unsere Freunde sind und bleiben trotz dieser Unordnung in der politischen Elite (…).“
Quelle: n-tv
Foto: MG RTL D