In der Diskussion über die Sanktionen gegen Russland hat sich Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil energisch für eine Lockerung ausgesprochen. Von den jüngsten Äußerungen seines sächsischen Amtskollegen Michael Kretschmer (CDU) fühle er sich in seiner seit langem formulierten Position bestätigt, sagte der SPD-Politiker der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Kretschmer war wegen eines ähnlichen Vorstoßes jüngst in die Kritik geraten.
„Mit jedem Jahr wird deutlicher, dass die Sanktionen keinen politischen Vorteil bringen, dafür aber wirtschaftliche Nachteile für beide Seiten“, sagte Weil. Es stehe außer Frage, dass die Krim völkerrechtswidrig annektiert worden sei. „Aber internationale Politik muss auch Realpolitik sein. Zu glauben, dass die Verantwortlichen in Russland durch die Sanktionen zu einer anderen Politik zu bewegen sind, ist naiv“, sagte der SPD-Landeschef.
„Was wir jetzt erleben, bringt nichts außer Schaden“, fügte Weil hinzu. So sei beispielsweise der russische Agrarmarkt für deutsche Akteure weitgehend verloren, weil ihn andere unter sich aufgeteilt hätten.
Kretschmer hatte sich nach einem Treffen mit Russlands Präsident Wladimir Putin ähnlich geäußert und löste damit über Pfingsten eine scharfe Debatte aus. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) vertritt wie weitere ostdeutsche Ministerpräsidenten einen ähnlichen Standpunkt und sprang Kretschmer zur Seite.
Mit Weils Äußerung wächst der parteiübergreifende Druck aus den Ländern, dass sich die Bundesregierung für eine Lockerung der politischen und wirtschaftlichen Strafmaßnahmen gegen Russland einsetzt, die im Zuge der Ukraine-Krise verhängt worden sind. Andere EU-Staaten wie Italien sehen die halbjährlich anstehende Verlängerung der Sanktionen bereits seit längerem kritisch, andere sind wie Polen und die baltischen Staaten vehement dafür.
