Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) erhofft sich von dem bevorstehenden Besuch des russischen Präsidenten Wladimir Putin bei Kanzlerin Angela Merkel (CDU) Impulse für die Verbesserung der Wirtschaftsbeziehungen. „In den ersten sechs Monaten dieses Jahres hat sich die Dynamik deutlich verringert“, sagte DIHK-Präsident Eric Schweitzer der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstag). Im ersten Halbjahr 2018 seien die deutschen Exporte nur noch um zwei Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum gestiegen. 2017 habe es dagegen bei den deutschen Ausfuhren nach Russland noch eine Zunahme von 20 Prozent gegeben, betonte Schweitzer. Die politischen Spannungen hätten den deutsch-russischen Wirtschaftsbeziehungen damit einen deutlichen Dämpfer versetzt. „Aktuell sorgen verschiedene Sanktionsinitiativen seitens der USA gegenüber Russland für erhebliche Verunsicherung“, erklärte der DIHK-Präsident. Dies gelte auch für viele deutschen Unternehmen, die im Russlandgeschäft tätig sind. Erschwernisse brächten auch „hausgemachte Probleme“ in Russland. Ausländische Unternehmen müssten aufwändige Anforderungen für die Produktion vor Ort beachten, um überhaupt im russischen Markt Fuß fassen zu können. „Hier braucht es mehr Transparenz über die Vorschriften und sicher auch erhebliche Erleichterungen“, forderte Schweitzer mit Blick auf das Treffen von Merkel und Putin an diesem Samstag. Ganz generell seien in Russland Reformschritte nötig, damit der Aufbau mittelständischer Strukturen voran komme.
SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ mit Blick auf das Treffen: „Es ist gut, dass der Dialog mit Russland wieder intensiviert wird. Denn viele Konflikte in der Welt sind nur gemeinsam mit Russland zu lösen.“ Beim Ukraine-Konflikt, der Annexion der Krim oder beim syrischen Bürgerkrieg müsse Deutschland seine politischen Überzeugungen gegenüber Russland deutlich machen. „Gleichzeitig brauchen wir ein gemeinsames Verständnis, wie das Atom-Abkommen mit dem Iran trotz der einseitigen Aufkündigung durch die USA bewahrt werden kann. Deshalb brauchen wir einen guten und intensiven Dialog mit Russland“, sagte Klingbeil.
NOZ: DIHK hofft auf „Impulse“ beim Treffen Merkel – Putin
