Katrin Göring-Eckardt: Wir stolpern mit der Bundesregierung von einer Krise in die nächste

Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen, heute bei n-tv auf die Frage, ob die fehlende Mehrheit für Volker Kauder in der CDU ein Zeichen gegen Merkel war:

Katrin Göring-Eckardt: Wir stolpern mit der Bundesregierung von einer Krise in die nächste

„Ich glaube das ist ein Teil der gesamten Erosion der (…) Regierung, der Großen Koalition. Wir (…) stolpern mit der Bundesregierung von einer Krise in die nächste. (…) Stellen wir uns mal vor, was vor ein paar Jahren in der gleichen Situation passiert wäre. Im Moment steht der Brexit an (…), die Klimakrise steht an. Normalerweise würden alle auf Deutschland schauen, sogar auf Angela Merkel schauen und im Moment beschäftigen wir uns damit, dass es interne Streitereien gibt, dass die Union gespalten ist (…) und dass die Regierungsfähigkeit, wenn es um die Problemlösung im Land geht, wirklich in Frage steht.“

Dazu, ob Angela Merkel die Vertrauensfrage an den Bundestag stellen sollte:

„Das muss die Union entscheiden, ob sie das wollen, das ist ja nichts, was aus der Opposition heraus angezettelt werden kann. Da geht es ja um das Vertrauen der Großen Koalition, wenn man eine Vertrauensfrage stellt. Herr Brinkhaus hat sich ja jetzt sehr eindeutig zu der Politik der Kanzlerin bekannt (…). Für mich ist die Frage, kommen wir tatsächlich in diesem Land mal wieder in einen Modus, wo es um die Fragen, die Probleme der Leute geht. Um die Mieten (…), um die Pflegesituation – das alles ist im Moment unter dem Radar (…) der politischen Aufmerksamkeit. Und das regt mich auf, wir brauchen wirklich dringend eine Regierung die handeln kann (…). Man kann ja sagen, Herr Brinkhaus, der wird eine solide Arbeit machen, aber wieso vorher nicht klar war, dass das passieren kann, warum die Leute sich nicht offen getraut haben, sich zu äußern, das ist für mich eine Frage an Verantwortungsbewusstsein und Regierungsfähigkeit.“

GÖRING-ECKARDT, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „WIR STOLPERN MIT DER BUNDESREGIERUNG VON EINER KRISE IN DIE NÄCHSTE.“

Katrin Göring-Eckardt, Bündnis 90/Die Grünen

Foto: MG RTL D