Die Junge Union (JU) pocht zum Auftakt ihres „Deutschlandtags“ in Dresden am 6. Oktober 2017 auf eine Schärfung des konservativen Profils – und eine klare Begrenzung der Zuwanderung. JU-Chef Paul Ziemiak wird deutlich und fordert Konsequenzen aus dem desaströsen Wahlergebnis. „Es liegt offen auf der Hand, dass sich ein Teil unserer Wähler nicht mehr ausreichend von der Union repräsentiert fühlt“, sagte er in Dresden.
Eine zentrale Forderung in dem JU-Papier bezieht sich auf die Begrenzung der Zuwanderung. Diese müsse von einem Jamaika-Bündnis in einem Einwanderungsgesetz festgeschrieben werden. „Wir brauchen qualifizierte Zuwanderung in den Arbeitsmarkt. Was wir nicht brauchen, ist eine ungesteuerte Zuwanderung in unsere Sozialsysteme.“ Das Wort Obergrenze taucht in der fünfseitigen Erklärung nicht auf.
Die Union müsse vor Beginn von Koalitionsverhandlungen „sehr klar definieren, welche Themen für uns von zentraler Bedeutung sind. Ein schlichtes „Weiter so“ darf es nicht geben“, heißt es in dem Papier. Jamaika sei nicht die Wunschkoalition für CDU und CSU. Die Union müsse mit neuen Gesichtern sichtbarer und hörbarer werden. Deshalb brauche sie neue Köpfe. „Dazu muss sich die Union breiter aufstellen und den Mut haben, durch neue Gesichter in Regierung, Fraktion und Partei das gesamte Spektrum einer Volkspartei abzubilden.“
In der Union wird nach den schweren Verlusten bei der Bundestagswahl über die richtige Aufstellung von CDU und CSU diskutiert – auch mit Blick für die Gespräche mit FDP und Grünen hin zu einem möglichen Jamaika-Bündnis. Die JU spricht sich klar gegen ein von den Grünen gefordertes Verbot von Verbrennungsmotoren bis 2030 aus.
Die Junge Union für qualifizierte Zuwanderung in den Arbeitsmarkt
Paul Ziemiak – CDU
Foto: Jördis Zähring
