Ein interner Bericht erhebt schwere Vorwürfe gegen die Nürnberger Zentrale. Er beschreibt den Skandal in der Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Verfasst hat ihn die aktuelle Leiterin der Bremer Außenstelle. Es dränge sich der Verdacht auf, „dass an einer echten Aufklärungsarbeit kein gesteigertes Interesse besteht, um nicht dem Ansehen des Bundesamts zu schaden“, heißt es in dem 99 Seiten umfassenden Papier, das den Nürnberger Nachrichten und dem ZDF-Magazin „Frontal 21“ vorliegt. Die Nürnberger Nachrichten berichten in ihrer heutigen Ausgabe, „Frontal 21“ in der Sendung am Dienstag, 8. Mai 2018, 21.00 Uhr, im ZDF.
Es bestehe der Verdacht, „dass die Zentrale selbst in die Angelegenheit verstrickt ist“, schreibt die aktuelle Leiterin der Außenstelle, Josefa Schmid, in ihrem Bericht. Es habe mehrfach Hinweise und Einwendungen aus der Mitarbeiterschaft gegeben. Die Machenschaften in Bremen seien „langjährig“ gebilligt worden.
Das Papier beschreibt detailliert, wie in der Außenstelle über mehrere Jahre Asyl gewährt worden sei, obwohl die rechtlichen Voraussetzungen dafür nicht gegeben waren. Die Staatsanwaltschaft Bremen ermittelt gegen die frühere Leiterin der Außenstelle, Ulrike B.. Die Staatsanwaltschaft geht von rund 1200 Fällen aus, in denen ohne ausreichende Grundlage Asyl oder Duldung in Deutschland gewährt wurde.
In dem Bericht, der auf den 4. April 2018 datiert und an den Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Stephan Mayer (CSU), adressiert ist, werden sogar „mindestens 3332“ unzulässigerweise in Bremen bearbeitete Asylanträge genannt. Es sei der wohl „bisher größte Flüchtlingsskandal in der Bundesrepublik Deutschland“, heißt es. Dabei könne nur eine erste kursorische Voruntersuchung für die Jahre 2015 bis 2017 abgeliefert werden. Wahrscheinlich sei es schon davor zu Unregelmäßigkeiten gekommen. Die untersuchten Fälle schienen nur die „Spitze des Eisberges“ zu sein, schreibt die derzeitige Leiterin des Bremer BAMF. Ihre Vorgängerin soll über Asylanträge entschieden haben, obwohl Bremen nicht zuständig war, auf erkennungsdienstliche Behandlung verzichtet und weitere Verstöße begangen haben. Im Raum steht auch der Vorwurf der Bestechlichkeit. Dies wies der Anwalt der Beschuldigten, Erich Joester, zurück. Die Vorwürfe seien Unsinn. „Deshalb freuen wir uns auf das Verfahren“, sagte er gegenüber „Frontal 21“.
ZDF-Magazin „Frontal 21“: Leiterin des Bremer BAMF: Schwere Vorwürfe gegen Zentrale
Bei Quellenangabe Nürnberger Nachrichten und „Frontal 21“.
Ilka Brecht
Quelle: „obs/ZDF/Svea Pietschmann
