Anschlag in Berlin auf einen Weihnachtsmarkt wirft viele Fragen auf. Ein kaltblütiger Täter at in Berlin zugeschlagen. Es wurden 12 Menschen getötet und etwa 50 verletzt. Nach dieser grausamen Tat ist es auch angebracht, nicht nur Trauer und Entsetzen zu bekunden, sondern nach politischer Verantwortung zu fragen. Wie kann es sein, dass so viele weitere sogenannte „Gefährder“ in Deutschland unterwegs sind.
Der mutmaßliche Täter stammt aus Tunesien und lebte unter wechselnden Identitäten in Deutschland. Er sollte abgeschoben werden, wurde es aber nicht. Er wurde überwacht, aber nicht gestoppt. Er beging Straftaten, bewegte sich aber frei. Wie haben die Politiker in Deutschland auf diesen Anschlag reagiert.
Angela Merkel (Berlin/CDU)
„Ich bin entsetzt, erschüttert und tief traurig über das, was gestern Abend geschehen ist“, sagt Kanzlerin Merkel nach dem schrecklichen Ereignis auf dem Breitscheidplatz. Eine unbegreifliche Tat, die bestraft werde, „so hart es unsere Gesetze verlangen“.
Michael Müller (Berlin/SPD)
Berlins Regierungschef Michael Müller (SPD) hat sich nach dem Anschlag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt tief schockiert gezeigt. „Wir sind fassungslos und ganz Berlin und viele Freunde Berlins in der Welt sind tief erschüttert. Unsere Gedanken sind bei den Opfern und den Familien. Es ist mal wieder ein Anschlag auf unser aller Freiheit, unser Leben – und es hätte tatsächlich auch jeden treffen können“, sagte der Regierende Bürgermeister.
Horst Seehofer (München/CSU)
Nach dem Anschlag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt hat CSU-Chef Horst Seehofer Konsequenzen in der Flüchtlingspolitik gefordert. „Wir sind es den Opfern, den Betroffenen und der gesamten Bevölkerung schuldig, dass wir unsere gesamte Zuwanderungs- und Sicherheitspolitik überdenken und neu justieren“, sagte der bayerische Ministerpräsident. Später entgegnete er auch auf die Kritik für diese Aussage. „Das eine ist die Anteilnahme, die Trauer, die Bestürzung, das geht uns sehr nahe, trifft einen mitten ins Herz. Aber ein verantwortlicher Politiker muss den Blick auch auf die Konsequenzen aus so einem Ereignis richten“, betonte der Ministerpräsident.
Markus Söder (München/CSU)
„Wie kann es sein, dass ein Asylbewerber ohne gültige Papiere monatelang unbehelligt kreuz und quer durch Deutschland reist, obwohl er als Gefährder gilt? Und wie ist es möglich, dass ein Flüchtling, der nach Ablehnung seines Asylantrags abgeschoben werden soll, danach noch einen Terroranschlag verüben kann?“, fragt Bayerns Finanzminister Markus Söder (49, CSU).
Armin Laschet (Aachen/CDU)
CDU-Vize Armin Laschet (55) kritisierte die Sicherheitsbehörden: „Die Informationen, die wir seit gestern bekommen, die können einen nur erschüttern, wie Behörden hier gearbeitet haben.“
Heinrich Zertik (Lippe/CDU)
Ich bin tief betroffen über die grausame und feige Tat in Berlin. In Gedanken bin ich bei den Opfern und deren Familien. Jetzt gilt es die Ermittlungen abzuwarten, anschließend die Situation zu bewerten und Rückschlüsse auf eventuelle Maßnahmen zu schließen. Danke an die Polizei, an die Rettungskräfte und die Ermittlungsbehörden, die einen großartigen Job machen.
Nikolaus Haufler (Hamburg/CDU)
Ich war dieses Jahr auf Weihnachtsmärkten in Hamburg, Bremen, Frankfurt und Köln. Ich bete für die Familien der Getöteten und für die Gesundheit der Verletzten. Es reicht. Wer das Fest der Liebe angreift, damit sympathisiert oder solche Angriffe teilnahmslos hinnimmt, der ist ein Feind der Menschlichkeit. Wir müssen aufhören, die andere Wange hinzuhalten, wir müssen mit voller Härte zurückschlagen. Vor allem aber müssen wir endlich anfangen, uns zu wehren, und zwar mit allen Mitteln, die uns zur Verfügung stehen.
Sergey Lagodinsky (Berlin/Bündnis 90/Die Grünen)
Thema Angst oder nicht Angst: Es ist natürlich und verständlich, Angst zu verspüren. Es ist unverantwortlich, Angst zu kultivieren. In Berlin verspürt man zur Zeit keine Angst! Die Stadt wirkt nachdenklich und besinnlich.
Sergei Henke (Berlin/CDU)
Angesichts der jüngsten Ereignisse drängt sich mir eine Frage auf: Wird irgendein Politiker den Mut aufbringen, einzugestehen, er wäre seinem Eid, den Schaden vom deutschen Volk abzuwenden, nicht gerecht geworden? Oder grundsätzlicher: Hat unsere politische Elite nicht versagt? Oder darf man solche Fragen gar nicht stellen?
Kai Wegner (CDU/Berlin)
Der feige Anschlag am Breitscheidplatz trifft Berlin mitten ins Herz. Lasst uns in Trauer zusammenstehen und dem Terror keinen Raum geben! Ein Anschlag auf Weihnachtsmärkt ist zugleich auch ein Anschlag auf unsere Kultur. Es ist die Aufgabe aller unsere Ar des Zusammenlebens gegen Terror zu verteidigen.
Christian Lindner (FDP)
Wir fordern zu dem Anschlag in Berlin eine unabhängige Expertenkommission, die mögliches Behördenversagen und Handlungsbedarf prüft. Denn eine unabhängige Einschätzung sollte auch im Interesse der Regierung sein.
Eine Kamera hat noch nie einen Kriminellen festgenommen, das machen Polizisten. Notwendig ist ein Plan, wie unsere Sicherheitsbehörden und die Polizei gestärkt werden. Ich halte 15.000 zusätzliche Polizisten für erforderlich.
Wolfgang Bosbach (CDU)
Unter dem Eindruck des Lkw-Anschlags von Berlin hat CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach dem Koalitionspartner SPD vorgeworfen, die Einrichtung sogenannter Transitzentren an den Grenzen zu blockieren. Diese würden es ermöglichen, schon vor der Einreise die Identität von Flüchtlingen zu klären, sagte er im ZDF-„Morgenmagazin“. „Und dann können wir die Frage beantworten: Einreise ja oder nein?“ Der aktuelle Koalitionspartner SPD hält die vor allem von der CSU in Bayern geforderten Transitzonen jedoch nicht für ein geeignetes Instrument in der Flüchtlingspolitik.
Entsprechend reagierte der SPD-Vize Ralf Stegner auf Bosbachs Forderung mit einer klaren Absage. „Zu glauben, man kann mit ein bisschen Härte und Stammtischgeschwätz etwas bewirken, das ist wirklich großer Unsinn“, sagte Stegner in der ZDF-Sendung. Transitzonen seien mit dem deutschen Asylrecht nicht vereinbar, betonte Stegner.
Alexander Gauland (AfD)
AfD-Bundesvize Alexander Gauland: Mit dem Anschlag ernte die Bundesregierung die Folgen ihrer Asylpolitik. „Wir haben das immer vorausgesehen“, – sagte Gauland bei einem Weihnachtsempfang der AfD-Fraktion im Magdeburger Landtag.
